03.12.2021 Politik

Rasche Umsetzung der Impfpflicht im Medizin- und Pflegebereich gefordert

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen hat die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, eine rasche Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeitende in Medizin- und Pflegeberufen gefordert. Die Bund-Länder-Beschlüsse vom 2. Dezember 2021 sehen nun die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen vor. Zudem wurde eine Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht angekündigt.

Eines der drängendsten Probleme behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger ist für die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser aktuell deren sehr hohes Infektionsrisiko in der vierten Corona-Welle. „Menschen mit Behinderungen gehören überwiegend zu den vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft“, so Esser. Sie führt weiter aus, dass durch deren Vorerkrankungen das Risiko, einen schweren Covid-19-Verlauf zu erleiden, überdurchschnittlich hoch sei. Gleichzeitig könnten beispielsweise pflegebedürftige Menschen sich durch Selbstisolation nicht so leicht vor einer Infektion schützen. Ihr Pflegebedarf mache die regelmäßige Interaktion mit einer häufig größeren Zahl von Personen notwendig. Zudem sei das Einhalten des Mindestabstandes während der pflegerischen Handlungen nicht möglich.

„Daher fordere ich die rasche Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten Impfpflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Medizin- und Pflegeberufen. Das Vorhaben darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, da sonst wertvolle Zeit verloren geht“, sagt Esser. Die Impfpflicht müsse sowohl für stationäre Einrichtungen wie auch für ambulante Dienste gelten. Sie dürfe nicht nur auf Krankenhäuser beschränkt werden. Dabei müsse die Impfpflicht Fach- und Hilfskräfte gleichermaßen einschließen. „Eine pflegebedürftige Person kann sich schließlich nicht einfach aussuchen, von wem sie gepflegt wird.“ Daher seien diese Menschen der Landesbeauftragten zufolge dem Virus gegebenenfalls schutzlos ausgeliefert. „Es wurde lange genug versucht, die Menschen mit Überzeugungsarbeit und Anreizen zum Impfen zu bewegen. Das hat jedoch nicht ausgereicht“, so Esser.

Im Umfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sollen die Hürden ins Bewusstsein gerufen werden, denen sich Menschen mit Behinderungen täglich gegenübersehen. Der Gedenk- und Aktionstag steht dieses Jahr unter dem Motto „Ein besseres Zurück: hin zu einer behindertengerechten, zugänglichen und nachhaltigen Post-COVID-19-Welt“.

Stellungnahmen zur Impfpflicht

Der Deutsche Ethikrat hatte im November der Bundesregierung empfohlen, eine gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht zu prüfen und gegebenenfalls eine praktikable und effektive Umsetzung vorzubereiten. Auch ein breites Bündnis aus Ärzteschaft, Kliniken und Vertretenden der Pflegekräfte hatte sich für die Einführung einer berufsspezifischen Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Gewerkschaften hatten dagegen argumentiert, der Weg aus der Pandemie führe nur über eine hohe Impfquote, und im Pflegebereich sei eine tägliche Testpflicht sinnvoller als eine Impfpflicht.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Gutachten zur Impfpflicht veröffentlicht. Darin heißt es u. a., dass ein Grundrechtseingriff durch die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei, wenn die Regelung verhältnismäßig wäre, mit ihr also ein legitimes Ziel verfolgt würde und sie ferner geeignet, erforderlich und angemessen wäre.

Bund und Länder haben am 2. Dezember 2021 beschlossen, eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie z. B. in der Altenpflege und in Krankenhäusern einzuführen. Außerdem soll der Bundestag zeitnah über die Einführung einer allgemeinen Impflicht entscheiden, die etwa ab Februar 2022 gelten soll

Weitere Informationen

Pressemitteilung der Hessischen Landesbehindertenbeauftragten (02.12.2021)

Bund-Länder-Beschlüsse (02.12.2021)

Wissenschaftliche Dienste – Gutachten zur Impfpflicht (22.11.2021)

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: Wer dafür ist und wer sie ablehnt (MDR aktuell, 16.11.2021)

Gemeinsame Erklärung Deutsche Krankenhausgesellschaft, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespflegekammer, Verband medizinischer Fachberufe (12.11.2021)

Ethikrat zur Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeitende in besonderer beruflicher Verantwortung (11.11.2021)

(Quellen: Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Deutscher Ethikrat, Wissenschaftliche Dienste im Deutschen Bundestag, Deutschlandfunk, MDR u. a.)


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