28.06.2007 Sonstige Veröffentlichungen

Rechtsgutachten zu Fragen des Persönlichen Butgets

Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung der modellhaften Erprobung Persönlicher Budgets nach § 17 Abs. 6 SGB IX legte Dr. Felix Welti unter Mitarbeit von Kerstin Rummel das Gutachten "Rechtsfragen des Persönlichen Budgets nach § 17 SGB IX" vor.

Neben rechtlichen Grundfragen beleuchtet das Gutachten folgende Schwerpunkte:

  • Verwaltungsverfahren
  • Bemessung des Budgets
  • Pfändbarkeit
  • Betreuungsrecht
  • Steuerrecht
  • Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
  • Haftung

Zum Gutachten auf der Internetseite "Trägerübergreifendes Persönliches Budget" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

(Quelle: BMAS)


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