02.03.2016 Politik

Schleswig-Holstein stellt Entwurf eines Aktionsplans zur öffentlichen Diskussion

Das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 1. März 2016 dem Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zugestimmt. Nun soll der Entwurf öffentlich zur Diskussion gestellt und dem Landtag zur Unterrichtung übersandt werden.

Bei der Erstellung des Aktionsplans konnte die Landesregierung auf zahlreiche Vorarbeiten zurückgreifen: auf den "Sozialdialog Inklusion" oder die unter anderem auf Initiative des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, durchgeführte Inklusionskonferenz. Hier hatten Betroffene, Selbsthilfeverbände und kommunale Behindertenbeauftragte Forderungen zur Umsetzung der UN-Konvention in Schleswig-Holstein erarbeitet.

Landessozialministerin Kristin Alheit betonte in einer Pressemeldung vom 01.03.2016: "Wir wollen ein Land, in dem Menschen mit und ohne Behinderungen ganz selbstverständlich zusammen leben und arbeiten." Weiter sagte sie, auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft müssten sich Chancengleichheit, Akzeptanz, Respekt und Teilhabe Schritt für Schritt weiterentwickeln.

Handlungsfelder der Landesregierung

Inhaltlich hat sich die Landesregierung im Aktionsplan auf folgende zehn Handlungsfelder verständigt:

  • Bewusstseinsbildung
  • Bildung
  • Arbeit und Beschäftigung
  • Unabhängige Lebensführung, Bauen und Wohnen
  • Kultur, Sport und Freizeit
  • Gesundheit und Pflege
  • Schutz der Persönlichkeitsrechte
  • Partizipation und Interessenvertretung
  • Mobilität und Barrierefreiheit
  • Barrierefreie Kommunikation und Information

Dazu sind jeweils Ziele der einzelnen Ressorts der Landesregierung aufgeführt wie z.B. Gesetzesvorhaben, Fortbildung oder Einzelprojekte.

Öffentliche Diskussionsforen

Folgende Termine zu Dialogforen stehen bereits fest. Hier kann der Entwurf des Aktionsplans öffentlich diskutiert und weiterentwickelt werden:

  • 24. Mai, Husum, Kongresshalle
  • 27. Mai, Kiel, musiculum
  • 8. Juni, Rendsburg, Hohes Arsenal
  • 17. Juni, Lübeck, Media Docks

Der Aktionsplan ist auf der Webseite von www.schleswig-holstein.de veröffentlicht: Hier finden Sie den Aktionsplan als PDF: Entwurf "Aktionsplan der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskon- vention" (PDF 3MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen bis 30. April 2016 schriftliche Stellungnahmen per Post oder E-Mail an folgende Adressen abzugeben:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
Referat 25
- UN-BRK
Postfach 7061
24170 Kiel

E-Mail: Inklusion@sozmi.landsh.de

(Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Schleswig-Holstein)


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