06.09.2021 Rechtsprechung

SG Mannheim: Kfz-Hilfe als Leistung zur sozialen Teilhabe

Wie die Neue Zeitschrift für Sozialrecht in ihrer 17. Ausgabe 2021 berichtet, hat das Sozialgericht Mannheim am 14. Januar 2021 im Sinne eines Jugendlichen mit Schwerbehinderung bzw. seiner Angehörigen entschieden, dass dieser nur dann gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, wenn der Familie ein geeignetes Kraftfahrzeug (Kfz) für seine Transporte zur Verfügung steht. Maßgeblich für die Entscheidung war das Entwicklungsalter des Klägers. Der Träger der Eingliederungshilfe wurde verpflichtet, Mittel für den Erwerb und den behinderungsgerechten Umbau eines Kfz bereitzustellen (Az. S 3 SO 3053/19).

Der 2008 geborene Kläger ist schwer körperlich und geistig behindert. U. a. hat er eine Epilepsie sowie Stuhl- und Harninkontinenz und ist ständig auf den Rollstuhl und fremde Hilfe angewiesen. Er besuchte zum Zeitpunkt des Streits ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum, zu dem auch Fahrten, vorwiegend durch die Mutter, unternommen wurden. Für alle Fahrten nutzte die Familie einen von einem Verwandten leihweise zur Verfügung gestellten Personenkraftwagen. Dabei musste der Kläger, der sich nicht festhalten kann, unter erheblicher Kraftanstrengung vom Rollstuhl auf den Rücksitz gehoben werden.

Der Kläger beantragte beim beklagten Verwaltungsträger die Kostenübernahme für die Anschaffung eines behindertengerecht umgebauten Kfz. Er werde neben der Schule zu Ärztinnen und Ärzten, Verwandten und Freunden, Freizeitaktivitäten sowie Einkäufen gefahren. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Für Fahrten zu Ärztinnen und Ärzten seien die Krankenkassen zuständig. Die Pflege von Kontakten zu Verwandten und Freunden sowie die Erledigung von Einkäufen sei jeweils kein primäres Ziel der Eingliederungshilfe. Ohnehin könnten solche Fahrten am Wochenende im Beisein der Eltern und mittels öffentlicher Verkehrsmittel unternommen werden. Ggf. komme eine zusätzliche Betreuungskraft oder ein Behindertentransport in Betracht. Auf die Benutzung eines eigenen Kfz sei der Kläger daher nicht angewiesen.

Entwicklungsalter setzt Maßstab bei Teilhabezielen

Das SG gab dem Kläger Recht: Er habe Anspruch auf eine Kfz-Hilfe als Leistung zur Mobilität für die soziale, gleichberechtigte Teilhabe. Maßstab sei vorrangig nicht das Lebens-, sondern das Entwicklungsalter. Ein insoweit altersadäquates Eingliederungsziel sei es, die Familie bei alltäglichen Fahrten zu begleiten, ohne dass es darauf ankommt, dass auch Wege zur Schule zurückgelegt werden. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist dem Kläger aus Sicht des SG wegen seiner Stuhl- und Harninkontinenz nicht zumutbar. Das beantragte Fahrzeug erachtete das Gericht hingegen als geeignet, den nötigen Schutzraum für eine ggf. erforderliche Inkontinenzversorgung zu bieten. Ein Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen sei bei andauernder Inanspruchnahme unwirtschaftlich und im vorliegenden Fall für spontan anstehende Unternehmungen ungeeignet, da der einzig in Betracht kommende Anbieter eine Reservierung am Vortag verlange. (Urteil vom 14.01.2021, S 3 SO 3053/19)

(Quelle: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 17/2021)


Bei dem genannten Urteil handelt es sich um eine ausgewählte Entscheidung zum Teilhaberecht.

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