DVFR Reha Recht: Sozialverbände äußern sich zu geplanten Änderungen im SGB IX und XII

Sozialverbände äußern sich zu geplanten Änderungen im SGB IX und XII

Der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), die Diakonie Deutschland, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Paritätische Gesamtverband haben im Juli 2018 eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu Änderungen im SGB IX und SGB XII vorgelegt.

Positiv bewerten die Verbände das Schließen von Regelungslücken zu den Straftatbeständen im erweiterten Führungszeugnis, das künftig in Einrichtungen der Behindertenhilfe vorzulegen ist:

„Die mit § 124 Absatz 2 Satz 3 SGB IX (Artikel X1 RefE) und § 75 Absatz 2 Satz 3 SGB XII (Artikel X3 Nummer 1 RefE) geplante Erweiterung des Straftatenkataloges für das erweiterte Führungszeugnis um die Straftatbestände der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB), der Straftaten aus Gruppen (§ 184j StGB) sowie der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch das Herstellen von oder den Handel mit Nacktaufnahmen von Minderjährigen (§ 201a Abs. 3 StGB) wird von den hier zeichnenden Verbänden nachdrücklich begrüßt.“

Neuen Prüfrechten des Sozialhilfeträgers zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen stehen die beteiligten Verbände ablehnend gegenüber. Pflegeeinrichtungen seien nicht „unterprüft“ und es gebe auch keine Lücken bei der Prüfung der versorgten Personenkreise. Die Sicherung von Qualitätsstandards sehen sie durch bereits bestehende Regelungen ausreichend gewährleistet. Ebenso kritisieren AWO, Diakonie, DRK und Parität geplante Rechte des Datenaustausches zwischen Sozialhilfeträgern und Heimaufsichtsbehörden. Ausdrücklich abgelehnt werde die Weitergabe von Prüfergebnissen an Heimaufsichten, die die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringer betreffen.

Die Beteiligten sprechen sich dafür aus, den Gesetzentwurf dafür zu nutzen, zeitnah Änderungsbedarfe zur personenzentrierten Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen im Leistungsrecht der Eingliederungshilfe umzusetzen.

Die geplanten Änderungen sollen in Zusammenhang mit einem "Gesetzentwurf zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt" erfolgen.

Weitere Informationen

Zur Stellungnahme von AWO, Diakonie, DRK und Parität auf der Webseite des Paritätischen Gesamtverbandes

Zum Entwurf für die geplanten Änderungen im SGB IX und XI auf der Webseite des Paritätischen Gesamtverbandes (PDF)

(Quelle: Paritätischer Gesamtverband)