01.09.2012
Verwaltung, Verbände, Organisationen
Stellungnahme: Verschiedene Verbände fordern Änderung des Wahlrechts
Verbände des Sozial- und Selbsthilfewesens fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die Streichung der Regelungen über den Wahlrechtsausschluss im Bundes- und Europawahlgesetz.
Änderung des Wahlrechts: Völkerrechtswidrige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen beenden! - In ihrem Positionspapier prangern verschiedene Verbände den Ausschluss behinderter Menschen von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht an und fordern die Bundesregierung dazu auf, bei der Wahlrechtsreform die Regelungen über den Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz ersatzlos zu streichen.
Positionspapier der Verbände (PDF)
(Quelle: Deutscher Behindertenrat)
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