28.07.2015 Verwaltung, Verbände, Organisationen

Stellungnahme zur Reform der bisherigen Eingliederungshilfeleistungen im Bereich der Hochschule

Der Deutsche Behindertenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studentenwerk beziehen Stellung zum Abschlussbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz vom 14.7.2015 und empfehlen notwendige Weiterentwicklungen im Leistungsrecht.

In der Stellungnahme heißt es, dass die Abschlüsse, die Studierende an Fachschulen, Fachhochschulen oder im Studium an einer Universität erwerben, für die Sicherung von Teilhabechancen am Arbeitsmarkt und zur Verwirklichung eigener beruflicher Perspektiven immer wichtiger werden.

Berufsbiographien würden nicht mehr nach dem Schema "Schule, Ausbildung, Verbleib im erlernten Beruf bis zur Rente" geprägt, sondern von der erforderlichen Bereitschaft zu lebenslangem Lernen und beruflicher Weiterentwicklung.

Aus diesen Gründen sei das Leistungsrecht zur Abdeckung behinderungsspezifischer Mehrbedarfe zum Erwerb von fachschulischen, hochschulischen und entsprechend einzustufenden Qualifikationen dringend weiterzuentwickeln.

Die unterzeichnenden Organisationen empfehlen folgende Grundsätze:

  1. Bundesweit einheitliche Gesetzesregelungen mit einheitlichen Leistungsansprüchen, gleichem Leistungsumfang und vergleichbarer Qualität der Unterstützung
  2. Herauslösung aus der Sozialhilfe (SGB XII)
  3. Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Leistungen
  4. Keine Restriktionen beim Leistungszugang
  5. Anpassung des Leistungsumfanges
  6. Zügige Leistungsgewährung
  7. Beseitigung von Schnittstellenproblemen
  8. Gesamtgesellschaftliche Finanzierung der Leistungen

Die gemeinsame Stellungnahme auf der Seite des Verbands Deutscher Studentenwerke (auch als PDF-Download):

Gemeinsame Stellungnahme "Anforderungen an eine Reform der bisherigen Eingliederungshilfeleistungen im Bereich der Hochschule" 

(Quelle: Deutsches Studentenwerk - Verband der Studentenwerke)


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