20.05.2016 Verwaltung, Verbände, Organisationen

Stellungnahmen zum Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Inzwischen haben sich zahlreiche Verbände zu dem Gesetzentwurf geäußert.

Sie finden hier eine Auswahl von Stellungnahmen, die einen Schwerpunkt auf die Themen Schwerbehinderung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzen - dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Eine Zusammenstellung aller Stellungnahmen finden Sie auf der Internetseite

www.gemeinsam-einfach-machen.de

Die erste Anhörung der Verbände hat am 24. Mai 2016 stattgefunden (siehe dazu Fachbeitrag D22-2016). Am 1. Juni 2016 hat die Bundesregierung bekanntgegeben, dass man sich auf Grundzüge für das geplante Gesetzespaket geeinigt habe und das Gesetz noch bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden soll (Stand: 17.06.2016).

Das Inkrafttreten ist grundsätzlich zum 1. Januar 2018 geplant. Teile der Reform, wie die Änderungen im Schwerbehindertenrecht sowie erste Änderungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung in der Eingliederungshilfe sollen bereits auf den Tag nach der Verkündung des BTHG (Schwerbehindertenrecht) bzw. zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. In einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2020 sollen die übrigen Rechtsänderungen erfolgen.

Stellungnahmen verschiedener Verbände:

  • Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder (AG SV Länder):

Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 26.04.2016 des BTHG Teil III, "Besondere Regelung zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)"

Zur Stellungnahme (PDF/232 KB)

  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH):

Stellungnahme der BIH zum Referentenentwurf (PDF/202 KB)

Anlage 1 der Stellungnahme - §§ 61 und 63 Abs. 3 SGB IX – Budget für Arbeit (PDF/130 KB)

Anlage 2 der Stellungnahme - Inklusionsprojekte (bis 01.01.2018 noch: Integrationsprojekte) §§ 132 ff. SGB IX in der geplanten Fassung des 9. Änderungsgesetzes zum SGB II (künftig: SGB IX n.F.) = §§ 215 ff. SGB IX in der Fassung des RefE BTHG (künftig: SGB IX) (PDF/160 KB)

  • Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung (BAG UB):

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes: Der große Wurf fehlt – weiterhin strukturelle Benachteiligung betrieblicher Inklusion!

Zur Stellungnahme (PDF/410 KB)

  • Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen e.V. (bag if):

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen zum Referentenentwurf Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)

Zur Stellungnahme

  • Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (BAG WfbM):

Stellungnahme der BAG WfbM zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 26.04.2016

Zur Stellungnahme

  • Werkstatträte Deutschland:

Stellungnahme von Werkstatträte Deutschland zum Bundesteilhabegesetz– Teilhabe am Arbeitsleben (Referentenentwurf vom 26.04.2016)

Zur Stellungnahme (PDF/490 KB)

  • Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.:

Bundesteilhabegesetz: Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - 18.05.2016

Zur Stellungnahme

  • Deutscher Behindertenrat ( DBR ), Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB):

Gemeinsames Forderungspapier von DGB, Deutschem Behindertenrat, der Behindertenbeauftragten des Bundes und weiteren Verbänden zum Bundesteilhabegesetz: Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz zum Referentenentwurf vom 26. April 2016

Zum Forderungspapier

Hinweis: Organisationen, die diese Forderungen teilen konnten sich in eine Unterstützerliste eintragen lassen. Die Liste wurde fortlaufend ergänzt und aktualisiert unter www.deutscher-behindertenrat.de

  • Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung:

Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - 18.05.2016

Zur Stellungnahme

  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV):

Pressemitteilung des DBSV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 26.04.2016

Zur Stellungnahme

  • Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention (DGSMP):

Stellungnahme des Fachbereichs „Praktische Sozialmedizin und Rehabilitation“ sowie der Arbeitsgruppe „ICF“ der Deutschen Gesellschaft für Sozialmedizin und Präventionzu § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB IX im Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes

Zur Stellungnahme (PDF/186 KB)

  • BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE:

TEILhabe oder GANZhabe? Menschen mit Behinderungen fordern die Umsetzung der Menschenrechte laut UN-Behindertenkonvention - Stellungnahme der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes

Zur Stellungnahme

  • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE):

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Zur Stellungnahme

  • Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR):

Diskussionsbeitrag der DVfR zum Referentenentwurf des BTHG

Zur Stellungnahme

  • Deutscher Caritasverband e.V.:

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz- BTHG)

Zur Stellungnahme (PDF/352 KB)

Anhang zur Stellungnahme (PDF/604 KB)

  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.:

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)

Zur Stellungnahme 

  • NITSA e.V., ForseA e.V., MMB e.V.:

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) der Vereine / Verbände NITSA e.V., ForseA e.V., MMB e.V.

Zur Stellungnahme

  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Nachtrag vom 11.11.2016

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) anlässlich der Verbändeanhörung am 24. Mai 2016 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Zur Stellungnahme

Weitere Stellungnahmen:

  • Dr. Harry Fuchs, Sozialrechtsexperte, Düsseldorf

Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes – Meilenstein zur minimalen Teilhabe (aktualisiert, Stand: 28.06.2016)

Zur Stellungnahme (PDF/ 140 KB)


Kommentare (2)

  1. Albin Göbel
    Albin Göbel 30.07.2016
    Im Gesetzesentwurf zum BTHG fehlt eine Klausel zur Sicherung des Anhörungsrechts der SBV bei personellen Einzelmaßnahmen. Der aktuell geltende § 95 Abs. 2 SGB IX hat seinen Zweck in der Praxis weitgehend verfehlt und wird weit verbreitet von Betrieben und Behörden ignoriert.

    Aktuelle UMFRAGE etwa der IG Metall 2016 in Süddeutschland zur weit verbreiteten Missachtung des gesetzlichen SBV-Anhörungsrechts durch Arbeitgeber unter
    http://rdir.inxmail.com/poko/d?q000bz2i00c5tu00d0000lf0000000000bkp4b3q9

    Ebenso UMFRAGE des BbSD 2016 unter
    https://facebook.com/sbvaktuell/photos/a.1088814031159727.1073741828.1085649431476187/1123681037673026/

    Juristisches GUTACHTEN 2016 von Prof. Dr. Wolfhard Kohte zur Sicherung des (eh schwachen) gesetzlichen Anhörungsrechts der SBV unter
    https://www.reha-recht.de/infothek/beitrag/artikel/gutachten-mit-vorschlaegen-fuer-verbessertes-informations-und-anhoerungsrecht-der-schwerbehindertenver/

    Viele Grüße
    Albin Göbel
  2. Matthias Gruß
    Matthias Gruß 21.06.2016
    Es gibt vom DGB auch eine ausführliche Stellungnahme zum BTHG. Zu finden ist diese unter: http://www.dgb.de/themen/++co++23c79202-2bdb-11e6-93de-525400e5a74a

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