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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Inzwischen haben sich zahlreiche Verbände zu dem Gesetzentwurf geäußert.
Sie finden hier eine Auswahl von Stellungnahmen, die einen Schwerpunkt auf die Themen Schwerbehinderung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzen - dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Eine Zusammenstellung aller Stellungnahmen finden Sie auf der Internetseite
www.gemeinsam-einfach-machen.de
Die erste Anhörung der Verbände hat am 24. Mai 2016 stattgefunden (siehe dazu Fachbeitrag D22-2016). Am 1. Juni 2016 hat die Bundesregierung bekanntgegeben, dass man sich auf Grundzüge für das geplante Gesetzespaket geeinigt habe und das Gesetz noch bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden soll (Stand: 17.06.2016).
Das Inkrafttreten ist grundsätzlich zum 1. Januar 2018 geplant. Teile der Reform, wie die Änderungen im Schwerbehindertenrecht sowie erste Änderungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung in der Eingliederungshilfe sollen bereits auf den Tag nach der Verkündung des BTHG (Schwerbehindertenrecht) bzw. zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. In einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2020 sollen die übrigen Rechtsänderungen erfolgen.
Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 26.04.2016 des BTHG Teil III, "Besondere Regelung zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)"
Zur Stellungnahme der BIH zum Referentenentwurf mit Anlagen
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes: Der große Wurf fehlt – weiterhin strukturelle Benachteiligung betrieblicher Inklusion!
Zu den Stellungnahmen der BAG UB
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen zum Referentenentwurf Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
Stellungnahme der BAG WfbM zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 26.04.2016
Stellungnahme von Werkstatträte Deutschland zum Bundesteilhabegesetz– Teilhabe am Arbeitsleben (Referentenentwurf vom 26.04.2016)
Zur Stellungnahme (PDF/490 KB)
Bundesteilhabegesetz: Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - 18.05.2016
Gemeinsames Forderungspapier von DGB, Deutschem Behindertenrat, der Behindertenbeauftragten des Bundes und weiteren Verbänden zum Bundesteilhabegesetz: Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz zum Referentenentwurf vom 26. April 2016
Hinweis: Organisationen, die diese Forderungen teilen konnten sich in eine Unterstützerliste eintragen lassen. Die Liste wurde fortlaufend ergänzt und aktualisiert unter www.deutscher-behindertenrat.de
Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) - 18.05.2016
Pressemitteilung des DBSV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 26.04.2016
Stellungnahme des Fachbereichs „Praktische Sozialmedizin und Rehabilitation“ sowie der Arbeitsgruppe „ICF“ der Deutschen Gesellschaft für Sozialmedizin und Präventionzu § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB IX im Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes
TEILhabe oder GANZhabe? Menschen mit Behinderungen fordern die Umsetzung der Menschenrechte laut UN-Behindertenkonvention - Stellungnahme der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Diskussionsbeitrag der DVfR zum Referentenentwurf des BTHG
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz- BTHG)
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) der Vereine / Verbände NITSA e.V., ForseA e.V., MMB e.V.
DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) anlässlich der Verbändeanhörung am 24. Mai 2016 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes – Meilenstein zur minimalen Teilhabe (aktualisiert, Stand: 28.06.2016)
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