11.11.2016 Verwaltung, Verbände, Organisationen

Stellungnahmen zum Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz

Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2016 den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Wie bereits beim Referentenentwurf haben sich zahlreiche Verbände, Organisationen und Institutionen geäußert.

Nach der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs wurde dieser im fortlaufenden Gesetzgebungsverfahren und auch auf Ebene der Landespolitik weiter diskutiert:

Petitionen zum Bundesteilhabegesetz vom 26.07.2016 und vom 01.08.2016

Erste Lesung im Bundestag am 22.09.2016

Anhörung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen zu BTHG und PSG III vom 28.09.2016

Stellungnahme des Bundesrats vom 23.09.2016 und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.10.2016

Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum BTHG vom 07.11.2016

Geplantes stufenweise Inkrafttreten

  • Reformstufe 1 zum 01.01.2017:

Vorgezogene Änderungen im Schwerbehindertenrecht. Erster Schritt bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung im SGB XII 

  • Reformstufe 2 zum 01.01.2018:

Einführung SGB IX Teil 1 und Teil 3. Reform des Vertragsrechts der Eingliederungshilfe - neu im SGB IX. Vorgezogene Verbesserungen im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben und im Gesamtplanverfahren in der EGH im SGB XII 

  • Reformstufe 3 zum 01.01.2020:

Einführung SGB IX Teil 2 (Eingliederungshilfe - neu). Zweiter Schritt bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Stellungnahmen

Bitte beachten Sie, dass wir bei der nachfolgenden Aufstellung von veröffentlichten Stellungnahmen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

  • Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)

Vorschläge des FbJJ zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 12.07.2016

Zur Stellungnahme

Stellungnahme des FbJJ zum Bericht der Landesregierung NRW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) und Pflegeverstärkungsgesetz III vom 27.09.2016

Zur Stellungnahme

  • Dr. Harry Fuchs, Sozialrechtsexperte, Düsseldorf

Vorschläge zur Änderung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen 07.08.2016

Zur Stellungnahme

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 28. 09.2016 zum Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III

Zur Stellungnahme

  • Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Stellungnahme: Bundesteilhabegesetz (BTHG) überarbeiten - Anmerkungen zum BTHG aus menschenrechtlicher Perspektive anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am 22.09.2016

Zur Stellungnahme

  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), DV 23/16 vom 27.09.2016

Zur Stellungnahme

  • Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA

Wie kann man im Unrecht nur so auftreten? Gedanken zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes vom 29.09.2016

Zum ForseA-Artikel

  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

"Teilhabe von Menschen mit Behinderung voranbringen - Strukturen der Rehabilitation verbessern" Stellungnahme der BDA zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 11.10.2016

Zur Stellungnahme

  • AWO Bundesverband

Stellungnahme des AWO Bundesverbandes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 12.10.2016

Zur Stellungnahme

  • Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS)

Stellungnahme des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) von Prof. Dr. Theresia Degener, H.-Günter Heiden und Lukas Groß vom 25.10.2016.

Zur Stellungnahme

  • GKV-Spitzenverband

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 02.11.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz – BTHG) BT-Drucksache 18/9522

Zur Stellungnahme

  • Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR)

Diskussionsbeitrag der DVfR zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 07.11.2016

Zum Diskussionsbeitrag

Die vorstehende Liste wurde im Zuge weiterer Veröffentlichungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahren kontinuierlich ergänzt. Einzelne Stellungnahmen nach Verabschiedung des BTHG (ab 2017) finden sich als separate Nachrichten in der Infothek.


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