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„Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben“, sagt Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, in einer Mitteilung der aktuellen Kampagne. Das Gesetzespaket enthalte zwar Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung seien inakzeptabel. Besonders die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegestärkungsgesetz sei eine Diskriminierung von Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen.

Die Lebenshilfe hat nun eine bundesweite Protest- und Aufklärungskampagne gestartet und ruft dazu auf, ihre Petition gegen die Gesetzentwürfe zu unterzeichnen. Unter dem Motto #TeilhabeStattAusgrenzung sollen die Forderungen der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege den Abgeordneten und der breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht werden.

Link zur Lebenshilfe-Petition #TeilhabeStattAusgrenzung

Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat über eine halbe Million eine geistige Behinderung. Bleibt die Reform so, wie sie ist, hat das laut Lebenshilfe schwerwiegende Auswirkungen: Manche Menschen mit geistiger Behinderung müssen fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen drohe, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden.

Auf der Kampagnenseite www.teilhabestattausgrenzung.de finden sich Fakten, Beispiele zu den möglichen Auswirkungen des BTHG (auch in Leichter Sprache) sowie die Kernforderungen der Lebenshilfe. Interessierte, die sich an der Verbreitung der Kampagne beteiligen wollen, finden auf der Website zahlreiche Anleitungen und Materialien für die Nutzung von Pressetexten und Social Media-Seiten.

(Quelle: Bundesvereinigung Lebenshilfe)