10.12.2015 Verwaltung, Verbände, Organisationen

"Überarbeitung des Referentenentwurfs geboten" – Blinde und Sehbehinderte in Studium und Beruf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsrechts

Mit Enttäuschung reagierte der Deutsche Verein für Blinde und Sehbehinderte in Studium und Beruf e. V. (DVBS) auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG). In einer Stellungnahme moniert der Verein unter anderem, dass private Rechtsträger nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden.

In der Stellungnahme vom 3.12.2015 heißt es zusammenfassend, dass der vorgelegte Entwurf widersprüchlich und insgesamt unzureichend sei.

Einerseits setze er einige der seit Langem erhobenen Forderungen des DVBS um, was der Verein ausdrücklich begrüßt, z. B. die Einbeziehung des Intranets und die Verpflichtung der Verwaltung zur Barrierefreiheit der IT-Arbeitsplätze in § 12 sowie die Schaffung einer Fachstelle für Barrierefreiheit gem. § 13.

Andererseits würden im Entwurf zum Teil Gesetzesverschlechterungen vorgenommen, ohne dass dafür ausreichende Begründungen gegeben werden (siehe etwa § 8) bzw. dringend regelungsbedürftige Bereiche ausgespart. Damit bliebe eine Reihe von Forderungen, die zur Verwirklichung von Barrierefreiheit unabdingbar erfüllt werden müssten, unberücksichtigt, so z. B. die Einbeziehung Privater in den Geltungsbereich des BGG, insbesondere seines § 12.

Der Verein hält es daher für dringend geboten, den Entwurf unter Berücksichtigung der Kritik noch einmal zu überarbeiten, um so dem Anspruch einer verbesserten Durchsetzung des Prinzips der Barrierefreiheit durch die Träger öffentlicher Gewalt gerecht zu werden und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen.

Die Stellungnahme kann mit folgendem Link aus der Website des DVBS heruntergeladen werden: Stellungnahme des DVBS zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 3.12.2015 (PDF, 148 KB)

(Quelle: Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V.)


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