20.01.2014 Politik

Vorschläge für den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Inklusion und Teilhabe und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze - Bundesteilhabegesetz - von Dr. Harry Fuchs

Der Sozialrechtsexperte Dr. Harry Fuchs hat einen umfangreichen selbst erarbeiteten Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz mit weitreichenden Vorschlägen, vor allem zur Reform des SGB IX vorgestellt.

Ergänzend dazu hat er Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Fuchs ist seit Jahren Autor und Mitglied des Steuerkreises des Diskussionsforums für Rehabilitations- und Teilhaberecht.

Der Gesetzesvorschlag soll folgende Punkte bewirken:

  • Im SGB XII verbliebene Bestimmungen der Eingliederungshilfe sollen aus dem SGB XII herausgelöst und als Leistungen zur Sozialen Teilhabe als Kapitel 7 und 8 in das SGB IX übernommen werden. Damit werden die behinderten Menschen aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und die mit dem SGB IX angestrebte Zusammenfassung des Teilhabe- und Behindertenrechts in einem Teil des Sozialgesetzbuches vollendet.

  • Alle Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, die behinderte Menschen betreffen, werden im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und die sozialrechtliche Umsetzung der Konvention vollzogen.

  • Das Neunte Sozialgesetzbuch, aber auch alle übrigen Bücher des Sozialgesetzbuches werden hinsichtlich der bekannten Vollzugsdefizite überprüft, Schwachstellen bereinigt und insgesamt zu einem "modernen Teilhaberecht" weiterentwickelt.

Gesetzentwurf von Dr. Harry Fuchs

Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz von Dr. Harry Fuchs

(Quelle: Dr. Harry Fuchs)


Bitte beachten Sie auch den Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)


Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben