26.02.2019 Politik

Zweite Staatenprüfung Deutschlands: 36 Fragen zur Umsetzung der UN-BRK

Die 20. Sitzung des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Herbst 2018 bildete den Auftakt für die zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Hier wurden konkrete Fragen  als Grundlage für den Staatenbericht Deutschlands über den Stand der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die 36 Fragen nun in deutscher Fassung veröffentlicht.

Im anstehenden kombinierten zweiten und dritten Berichtszyklus muss Deutschland bis zum 1. Oktober 2019 Stellung zu den Fragen nehmen und wird danach erneut vom Ausschuss überprüft und bewertet.

Die Internetplattform gemeinsam-einfach-machen.de stellt die Fragen als PDF zum Download zur Verfügung:

Zur Fragenliste im Vorfeld der Vorlage des kombinierten zweiten und dritten periodischen Berichts durch Deutschland (21. September 2018)

(Quelle: gemeinsam-einfach-machen.de, kobinet-Nachrichten)


Kommentare (1)

  1. Gerhard Becker
    Gerhard Becker 16.03.2019
    ich bin schwerhörig, und interessiere mich, für die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Art. 29) UN-BRK

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