01.12.2022 Politik

Referentenentwurf: Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 24. November 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts veröffentlicht. Verbände und Organisationen können hierzu eine schriftliche Stellungnahme abgeben.

Das BMAS unterstreicht, es sei für eine inklusive Gesellschaft entscheidend, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können. Auch vor dem Hintergrund des hohen Fachkräftebedarfs sei es geboten, Menschen mit Behinderungen darin zu unterstützen, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können.

Die Maßnahmen des Gesetzentwurfs sollen mehr Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen in reguläre Arbeit bringen bzw. in Arbeit halten und eine zielgenauere Unterstützung für Menschen mit Schwerbehinderung ermöglichen.

Der Referentenentwurf beinhaltet u. a. folgende Maßnahmen:

  • Einführung einer vierten Staffel bei der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen;
  • Konzentration der Mittel aus der Ausgleichsabgabe auf die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt;
  • Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamts (Arbeitsassistenz und Berufsbegleitung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung) nach Ablauf von sechs Wochen;
  • Aufhebung der Deckelung für den Lohnkostenzuschuss beim Budget für Arbeit: Der vom Leistungsträger zu erstattende Lohnkostenzuschuss ist aktuell auf 40 Prozent der Bezugsgröße begrenzt;
  • Neuausrichtung des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin mit einem teilhabeorientierten und ganzheitlichen Ansatz.

Der Referentenentwurf ist unter folgendem Link des BMAS abrufbar:
Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)


Kommentare (1)

  1. Wolfgang
    Wolfgang 15.12.2022
    Zum Referentenentwurf v. 24.11.2022:

    • VdK-Stellungnahme vom 06.12.2022
    www.vdk.de/permalink/81684

    • Prof. Düwell, jurisPR-ArbR 49/2022 Anm. 1
    www.tinyurl.com/jurisPR-ArbR-49-2022

    • Dr. Michael Karpf, Facebook vom 09.12.2022
    www.tinyurl.com/FB-Griese-Karpf

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