21.02.2014
A: Sozialrecht
Fuhrmann/Heine: Diskussionsbeitrag A7-2014
Ende des Wunsch- und Wahlrechtes? – Anmerkung zu BSG, Urteile vom 07.05.2013, Az.: B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12 R
(Zitiervorschlag: Fuhrmann/Heine: Ende des Wunsch- und Wahlrechtes? – Anmerkung zu BSG, Urteile vom 07.05.2013, Az.: B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12 R; Forum A, Beitrag A7-2014 unter www.reha-recht.de; 21.02.2014)
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Wunsch- und Wahlrecht von Rehabilitanden hinsichtlich der Auswahl ihrer Rehabilitationseinrichtung. Dazu setzen sich die Autoren kritisch mit zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 07.05.2013 auseinander.
Das BSG hatte in beiden Fällen zur Kostenübernahme für den Aufenthalt in selbst gewählten Rehabilitationseinrichtungen, die nicht den von ihren Krankenkassen ausgesuchten Kliniken entsprachen und einen höheren Tagespflegesatz als diese hatten, zu entscheiden.
Die Autoren kritisieren die Entscheidungen des BSG und sehen das Wunsch-und Wahlrecht der Betroffenen gefährdet, solange es als Konkurrenz zum Wirtschaftlichkeitsgebot gesehen und dadurch begrenzt wird.
Stichwörter:
Wunsch- und Wahlrecht, § 9 Abs. 1 SGB IX, § 40 Abs. 2 S. 2 SGB V, Wirtschaftlichkeitsgebot, § 12 SGB V, Rehabilitationseinrichtung, Versorgungsvertrag
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