Fachbeiträge

(Zitiervorschlag: Gagel, „Verantwortlichkeit bei Zuständigkeitswechsel“ in Diskussionsforum B, Beitrag 7/2006 auf www.reha-recht.de)

In diesem Beitrag stellt der Autor anhand eines Beispiels aus der Praxis der Kraftfahrzeughilfe exemplarisch dar, welche Reibungsverluste beim Übergang der Zuständigkeit für eine Leistung von einem Träger zum anderen nach wie vor bestehen. Es wird aufgezeigt, dass das SGB IX in den §§ 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 Nr. 1-3, 13 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX genau diesen Schnittstellenproblemen eigentlich vorbeugt. Besonderes Augenmerk wird darauf gerichtet, dass dem Träger, der die Kostenübernahme im beantragten Umfang verweigert hatte, durch diese enge Handhabung der Vorschriften der KraftfahrzeughilfeVO wesentlich mehr Kosten entstanden wären als durch eine den o.g. Vorschriften des SGB IX entsprechende Vorgehensweise.