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Wunschrecht und Mehrkosten in der medizinischen Rehabilitation der gesetzlichen Krankenversicherung – Anmerkung zu SG Oldenburg, Urteil vom 13. Januar 2022 – S 63 KR 261/20

Der Autor Prof. Dr. Fabian Walling stellt in diesem Beitrag ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg (Urteil vom 13. Januar 2022 – S 63 KR 261/20) vor und bespricht es. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Kläger die Mehrkosten einer Leistung zur medizinischen...

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Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung auch in der Probezeit – Anmerkung zu EuGH-Urteil v. 10. Februar 2022, Az. C-485/20 (HR Rail SA)

Der Begriff der Erwerbsfähigkeit – Bewegung bei der Abgrenzung der Leistungssysteme zur Teilhabe am Arbeitsleben – Teil II: Bewegungen im System

DBSV: E-Roller müssen aus dem Weg

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert, dass E-Roller zukünftig nur noch an ausgewiesenen Flächen abgestellt werden dürfen. In Städten blockieren E-Scooter häufig Gehwege, Radwege, Eingänge oder Zugänge zum öffentlichen Verkehr. Sie sind ein Hindernis und eine Stolpergefahr v. a. für Menschen mit Seheinschränkungen, mit Rollstuhl oder Rollator. mehr

Neue WSI-Studie „Beschäftigung von Schwerbehinderten und ihre Vertretung im Betrieb“

Verfassungsbeschwerde nach Einstellung eines Verfahrens wegen sexueller Belästigung  

Schwerbehindertenvertretung wählen – was ist zu tun?

Vom 1. Oktober bis 30. November finden in Betrieben und Dienststellen mit schwer­behinderten und gleichgestellten Beschäftigten turnusgemäß die Wahlen der Schwerbehinderten­vertretungen (SBV) statt. Für den Wahlvorstand ist die Sicherstellung der rechts­sicheren und barrierefreien Abläufe der Wahl oft keine Routine; auch weil neue rechtliche Möglichkeiten dazugekommen sind. Im Online-Forum „Fragen – Meinun­gen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (FMA) können sich ab 14. September Vertrauenspersonen, schwer­behinderte und gleichgestellte Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte sowie Interes­sierte aus Personalabteilungen, Verbänden und Integrations­ämtern gemeinsam mit Expertinnen und Experten dazu austauschen und Fragen klären. mehr