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- 15.05.2009 Diskussionsbeitrag 08 | 2009
Dieser Beitrag stellt die neuere Rechtsprechung zum Verfahrensrecht dar. Anhand der BSG-Urteile vom 16.10.07 – B 8/9b SO 8/06 R und vom 09.12.08 – B 8/9b SO 10/07 R und eines Urteils des LSG Hessen vom 28.08.08 – L1 KR 2/05 bespricht der Autor die Mechanismen rückwirkender Erbringung fehlerhaft abgelehnter Leistungen (Zugunstenbescheid), des Erstattungsanspruchs bei selbst beschaffter Leistung sowie des Herstellungsanspruchs.
(Zitiervorschlag: Gagel,"Sicherung der Anspruchserfüllung durch bürgergerechtes Verwaltungsverfahren – Neuere Rechtsprechung – Teil 2: Korrektur von Fehlern von Sozialleistungsträgern" in Diskussionsforum A, Beitrag 12/2009 auf www.reha-recht.de)
Zugunstenbescheid, Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (§ 15 SGB IX), Erstattungsanspruch, Herstellungsanspruch, Bundesagentur für Arbeit (BA)
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