Fachbeiträge

(Zitiervorschlag: Francke: Berufsrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangspensionierungsverfahren – VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe, Urt. v. 16.11.2009, 21 K 1220/09.GI.B; Forum C, Beitrag C3-2011 unter www.reha-recht.de; 23.05.2011) 

Der Autor bespricht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen, welche dieses als das für Heilverfahren zuständige Berufsgericht getroffen hat. Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Anmerkung, die bereits im Juris-Praxisreport Medizinrecht als „jurisPR-MedizinR 8/2010 Anm. 3“ veröffentlicht wurde.

Streitgegenstand war das Vorliegen eines Berufsvergehens gemäß § 22 Hessisches Heilberufsgesetz, §§ 2 Abs. 2, 25 Satz 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen. Das VG Gießen entschied, dass die Gutachten des beklagten Arztes nicht dem heutigen Stand der psychiatrischen Gutachtenspraxis entsprochen haben und verurteilte den Arzt wegen dieses Verstoßes gegen seine ärztlichen Berufspflichten zu einer Geldbuße.

Der Autor weist darauf hin, dass diese Entscheidung die erste ist, in der ein qualitativ unzureichendes Gutachten für den Gutachter berufsrechtliche Konsequenzen hatte. Er begrüßt das Vorgehen des VG Gießen und weist der Entscheidung große praktische Bedeutung zu, da sich die gefundenen Qualitätskriterien seiner Ansicht nach ohne weiteres auch auf neurologisch-psychiatrische Fachgutachten übertragen lassen und die Entscheidung aufgrund vergleichbarer standesrechtlicher Regelungen in allen Bundesländern Geltung beanspruchen könne.