04.11.2016 Politik

Anhörung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen zu BTHG und PSG III

Am 28. September 2016 fand vor dem Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung zum Thema "Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III – Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz" statt. Vorangegangen war ein Plenarbeschluss des Landtags, in dem die Anforderungen an die Reform des Teilhaberechts definiert wurden sowie ein Sachstandsbericht des NRW-Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales mit einem Vergleich des Gesetzentwurfs mit diesen Anforderungen.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wurden u.a. folgende Fragen erörtert:

  • Ist der Gesetzentwurf geeignet, Menschen aus der Fürsorge der Sozialhilfe in eine Teilhabeorientierung herauszuführen?
  • Ist der Zugang zu Leistungen ausreichend gesichert?
  • Wie wird das Wunsch- und Wahlrecht durch die derzeit vorgesehenen Regelungen verändert? ·         Wie sind die neuen Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen aus der Sicht von Assistenznehmern zu bewerten?
  • Dürfen Menschenrechte unter Kostenvorbehalt gestellt werden?
  • Wie wirken sich Einschränkungen und Ausweitungen der Leistungen im Hinblick auf die Kosten aus?
  • Wie wird bewertet, dass auch künftig die Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nur über eine pauschale Leistung in Höhe von 266 Euro anstelle der vollen Pflegesätze abgegolten werden sollen?
  • Problematik, dass ambulante  Wohnformen, zum  Beispiel für Menschen mit geistiger Behinderung, durch die Neufassung von § 71 Abs. 4 SGB XI mit stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe gleichgestellt werden und es dafür nur noch eine reduzierte Pauschale der Pflegeversicherung geben soll.

Einzelne Stellungnahmen nahmen dabei Bezug auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 23.09.2016, die Änderungsvorschläge zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes enthält.

Der Verlauf der Sitzung ist im Ausschussprotokoll nachzulesen:

Zum Protokoll

Übersicht der Stellungnahmen zur Anhörung:

Landesbehindertenrat Nordrhein-Westfalen

Bildung + Lernen gGmbH

Dr. Harry Fuchs

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen

Städtetag - Landkreistag (PDF, 677 KB)

Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe (PDF/ 645 KB)

Liste der geladenen Sachverständigen:

Zur Liste


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