DVFR Reha Recht: Bundestag beschließt Anpassung von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld

Bundestag beschließt Anpassung von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld

Zum 1. August 2019 steigt die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende sowie das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung. Das hat der Bundestag kürzlich beschlossen. In Werkstätten für behinderte Menschen erfolgt die Anpassung stufenweise ab Januar 2020.

Der Bundestag hat am 6. Juni 2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (Bundestags-Drucksache 19/9478) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (Bundestags-Drucksache 19/10601) beschlossen. Es gleicht u. a. die Höhe des Ausbildungsgeldes an die Bedarfssätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) an. Das Ausbildungsgeld wird zum 1. August 2019 um fünf Prozent und zum 1. August 2020 um weitere zwei Prozent erhöht.

Außerdem sollen die Unterkunftskosten in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld einheitlich pauschaliert und die Bedarfsstruktur des Ausbildungsgeldes deutlich vereinfacht und an jene der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden – so wird z. B. nicht mehr nach Alter und Familienstand der Auszubildenden unterschieden.

Erhöhungen beim Grundbetrag des Arbeitsentgelts in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) sollen nach einem Stufenmodell umgesetzt werden. In einer Anhörung hatten insbesondere WfbM zuvor auf mögliche wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes hingewiesen und dafür plädiert, das Entlohnungssystem der Werkstätten insgesamt neu zu organisieren.

Der Bundestag hat hierzu einen Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 19/10715) angenommen: Er fordert die Bundesregierung auf, "innerhalb von vier Jahren unter Beteiligung der Werkstatträte, der Bundesarbeitsgemeinschaft WfbM, der Wissenschaft und weiterer maßgeblicher Akteure zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann".