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Im Hinblick auf die Gewährleistung einer hohen und nachhaltigen Qualität der Leistungen seien Normungen zwar zu befürworten, allerdings dürften europäische und  internationale Initiativen nicht in den Kernbereich der nationalen Sozialversicherungssysteme und der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eingreifen.

Die Verfahrensweisen und die Erbringung von Leistungen würden sehr stark von den Charakteristika und Traditionen der Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme abhängen, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind. Die Mitgliedstaaten seien dazu berufen und am besten geeignet, hierfür im Rahmen ihrer nationalen Gesundheits- und Sozialsysteme geeignete Mechanismen zu entwickeln.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, der GKV-Spitzenverband und die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene fordern gemeinsam

• die deutschen, europäischen und internationalen Normungsorganisationen DIN, CEN und ISO auf, ihre Überlegungen und Aktivitäten einzustellen, im Bereich von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen zu normen. Dies gilt insbesondere für Leistungen, die von der gesetzlichen Sozialversicherung erbracht werden;
  
  
• die EU-Kommission auf, in ihrem Arbeitsprogramm oder im Rahmen einer Selbstverpflichtung klarzustellen, dass sie die Normung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen nicht unterstützt;
  
  
• die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die von ihr indirekt gewährte finanzielle Förderung von CEN nicht dazu genutzt wird, Normen für Gesundheits- und Sozialdienstleistungen zu erarbeiten;
  
  
• das deutsche Normungsinstitut (DIN) auf, die aktuelle Normungs-Roadmap zu Dienstleistungen dahingehend zu ändern, dass eine Normung im Bereich von personenbezogenen sozialen Dienstleistungen - insbesondere in Bezug auf gesetzlich vorgesehene und reglementierte Verfahren - nicht erfolgen sollte

Die Deutsche Sozialversicherung vertritt gegenüber den Organen der Europäischen Union und anderen europäischen Institutionen die gemeinsamen Interessen der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, des GKV-Spitzenverbands sowie der Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene. 

Stellungnahme der Deutschen Sozialversicherung zur Normung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen

(Quelle: Deutsche Sozialversicherung)