04.05.2015
Verwaltung, Verbände, Organisationen
Deutsche Übersetzung der Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands liegt vor
Die Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen liegen jetzt in deutscher Sprache vor. Die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die deutsche Übersetzung mit einer Zusammenfassung veröffentlicht.
Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, mahnt in einer Pressemitteilung zu einem höheren Tempo, zu strukturellen Veränderungen sowie zum Abbau gesellschaftlicher und politischer Widerstände bei der Umsetzung der UN-BRK. Die Kritikpunkte des Fachausschusses seien durchweg berechtigt.
So fordert der Ausschuss bei Wohnen, Bildung und Arbeit den Ausbau inklusiver Strukturen. Im Bereich Wohnen sei die sogenannte ‚Deinstitutionalisierung‘ verstärkt voranzubringen. Das bedeutet, Menschen mit Behinderungen nicht mehr in gesonderten Wohnformen unterzubringen, sondern ihr Selbstbestimmungsrecht im Bereich Wohnen maßgeblich zu respektieren. Der Ausschuss legt Deutschland zudem nahe, die Zahl der Sonderschulen deutlich zu verringern, behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam zu beschulen sowie die Werkstätten zugunsten einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt abzuschaffen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Monitoring-Stelle vom 04.05.2015
Deutsche Übersetzung und Zusammenfassung der Abschließenden Bemerkungen der Monitoring-Stelle (Achtung: Diese Übersetzung ist vorläufig, da die Vereinten Nationen bislang lediglich eine „Advance Unedited Version“ veröffentlicht haben)
(Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte)
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