03.04.2020
Verwaltung, Verbände, Organisationen
Die Fachverbände stellen Fragen der Behandlungspflege auf Reha-Recht.de zur Diskussion
Der Arbeitskreis Gesundheitspolitik der Fachverbände für Menschen mit Behinderung hat im November 2019 das Diskussionspapier „Behandlungspflege in Einrichtungen/ gemeinschaftlichen/besonderen Wohnformen“ veröffentlicht. Für eine breite Auseinandersetzung sind alle Akteure nun aufgerufen, sich am Diskussionsprozess über die Inhalte des Papiers im Diskussionsforum Reha-Recht.de zu beteiligen.
Menschen mit Behinderung, die Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, sind, u. a. durch die demografische Entwicklung auch bei dieser Gruppe von BürgerInnen, vermehrt auf Behandlungspflege angewiesen. Bislang wurde diese häufig innerhalb von stationären Wohnformen im Rahmen der Eingliederungshilfe mit erbracht. Durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2015 wurde klargestellt, dass Maßnahmen der einfachsten Behandlungspflege zu den Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe gehören und dass komplexe Behandlungspflege in der Regel zu den Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V gehört, es sei denn, die Leistungsvereinbarung der Einrichtung nach dem Vertragsrecht der Eingliederungshilfe sieht diese Leistungen ausdrücklich als Leistungen der Eingliederungshilfe vor. Offen blieb dabei, wie Behandlungspflege konkret organisiert und refinanziert werden soll. Ungeklärt blieb auch, inwieweit Maßnahmen der komplexen Behandlungspflege auf nicht pflegefachlich ausgebildete MitarbeiterInnen übertragen werden können.
Aufruf zum Dialog
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben durch ihren Arbeitskreis Gesundheitspolitik ein Diskussionspapier „Behandlungspflege in Einrichtungen/gemeinschaftlichen/besonderen Wohnformen“ erstellen lassen, das die Fragen der Leistungserbringung und der Leistungszuständigkeit bei der Behandlungspflege systematisch bearbeitet und Möglichkeiten und Grenzen ihrer konkreten Organisation aufzeigt. Dabei werden sowohl das Interesse von Menschen mit Behinderung an möglichst umfangreicher selbstbestimmter Teilhabe und an fachlich guter Pflege als auch die leistungs- und professionsbezogene Grundlagen der Leistungserbringung berücksichtigt.
Da es sich um teilweise neuartige, zumindest aber grundsätzliche Überlegungen handelt, legen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung kein Positionspapier, sondern ein Diskussionspapier vor, das eine breite Auseinandersetzung mit den Überlegungen und Vorschlägen zur Erbringung von Behandlungspflege ermöglichen und fördern soll. Alle Akteure sind aufgerufen, sich an diesem Diskussionsprozess zu beteiligen. Dazu wurde das Diskussionspapier in das Diskussionsforum Reha-Recht.de der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) eingestellt.
Der Diskussionsprozess wird von den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung im Laufe des Jahres 2020 ausgewertet und ggf. der spezielle fachliche Dialog mit den Beteiligten gesucht. Ziel dieses Prozesses ist die Erarbeitung eines möglichst breiten Konsenses darüber, wie die behandlungspflegerische Versorgung von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen/gemeinschaftlichen/besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe unter Berücksichtigung ihrer Teilhabeinteressen optimal gestaltet werden kann.
Der Arbeitskreis Gesundheitspolitik der Fachverbände für Menschen mit Behinderung bittet alle Akteure um Rückmeldungen zu dem Diskussionspapier. Bitte verwenden Sie dafür die Kommentarfunktion (s. unten).
Rückfragen können gerne an Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann unter Matthias.Schmidt.Ohlemann@googlemail.com gerichtet werden.
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung
- Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP)
- Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. (BVLH)
- Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V. (Anthropoi Bundesverband)
- Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)
- Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
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