01.02.2014 Verwaltung, Verbände, Organisationen

Erste Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Mit der Prüfung Deutschlands durch den Ausschuss der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschäftigt sich das Deutsche Institut für Menschenrechte derzeit in mehreren Publikationen.

Erstmals wird in einem internationalen Vergleich geprüft, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzt. 

Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, sieht in dem Verfahren eine große Chance für die Menschen mit Behinderung in Deutschland:

  • Punkte, über die in Deutschland politisch gestritten wird, beispielsweise inklusive Bildung, können dann vor einem internationalen Gremium geklärt werden
  • der UN-Ausschuss gibt Empfehlungen für Bereiche ab, in denen akuter Handlungsbedarf besteht

"Die politisch Verantwortlichen müssen sich stärker beteiligen", fordert Aichele in einem Interview. Die Monitoring-Stelle will bis August einen Parallelbericht vorlegen, in dem sie darlegt, welche Probleme für Menschen mit Behinderungen dringend angegangen werden müssen.

1/2014 des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"UN-Behindertenrechtskonvention: UN prüfen 2015 die Umsetzung in Deutschland" (2. Auflage)

Neuer Termin für die Staatenprüfung: Ursprünglich war die Staatenprüfung für September 2014 geplant. Der UN-Fachausschuss zur Behindertenkonvention hat jedoch beschlossen, den Termin auf April 2015 zu verschieben. Die Terminierung hängt mit dem Datum des Eingangs der Staatenberichte zusammen.    

Weitere Informationen zur Staatenprüfung

List of Issues - Fragenliste

Die Fragenliste und begleitende Dokumente in englischer Sprache:

List of Issues, Pre-sessional Working Group

Die Fragenliste liegt mittlerweile auch in einer deutschen Übersetzung vor:

Zur Fragenliste in deutscher Sprache

(Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte)


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