05.05.2014
Politik
Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
Im Folgenden finden Sie einen Überblick zur Gesetzesinitiative der Partei DIE LINKE zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes.
Erwerbsminderungsrenten, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, werden durch Abschläge gemindert. Dies führt zu einer unzureichenden Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos und vielfach zum Verweis der Betroffenen auf Fürsorgeleistungen.
Die Partei DIE LINKE schlägt in ihrem Antrag vor, die Abschläge abzuschaffen. Die Abgeordneten überwiesen den Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Das Verfahren bisher:
- 23.10.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes, Bundestagsdrucksache 18/9
- 16.01.2014 Erste Beratung, Plenarprotokoll, Tagungsordnungspunkt 11
- Pressebericht/Videodokumentation des Bundestags: Für bessere Absicherung bei Erwerbsminderung
- Pressebericht/Videodokumentation des Bundestags: Für bessere Absicherung bei Erwerbsminderung
- 05.05.2014 Öffentliche Anhörung von Sachverständigen, Protokoll
(Quelle: Deutscher Bundestag)
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