DVFR Reha Recht: GRÜNE fordern qualifikationsgerechte Vermittlung in Arbeit

GRÜNE fordern qualifikationsgerechte Vermittlung in Arbeit

Am 5. Juni 2019 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Wege bahnen statt Hürden bauen – Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Anknüpfend an einen aktuellen Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert sie darin Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Inklusion schwerbehinderter Menschen, die u. a. auch die Beratung und Vermittlung in den Jobcentern betreffen.

Im März 2019 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vornehmlich die Abgeordneten Corinna Rüffer, Markus Kurth und Sven Lehmann, bereits eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/8157) zur Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung durch die Jobcenter an die Bundesregierung gerichtet. Gegenstand waren vor allem Erkenntnisse eines Revisionsberichtes der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit nach § 49 SGB II. Dieser war im Oktober 2018 durch die Berichterstattung der Online-Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ öffentlich geworden und wurde inzwischen auch von der BA im Internet veröffentlicht. In dem Bericht wurden deutliche Mängel bei der Beratung von arbeitsuchenden Menschen mit Behinderungen durch die Jobcenter festgestellt.

Die Interne Revision sei zum Ergebnis gekommen, dass in den untersuchten gemeinsamen Einrichtungen (gE/Jobcentern) Berlin-Mitte, Unna, Mannheim und Lübeck im Prüfzeitraum zwischen Februar 2017 und Mai 2018 bei der Betreuung der Rehabilitandinnen und Rehabilitanden überwiegend nicht zielführend gearbeitet wurde, heißt es in der Kleinen Anfrage der Grünen. Ohnehin sei der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur (so der alternative Arbeitsmarktbericht „ O-Ton Arbeitsmarkt“ vom 8. August 2018) nur rund ein Viertel der erfolgreichen Vermittlungen zu verdanken. Angesichts der Zusammenschau aus Revisionsbericht und Vermittlungsbilanz stellte sich nach Ansicht der GRÜNEN-Bundestagsfraktion die Frage, inwieweit die BA ihrem Beratungsauftrag nach § 14 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 368 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gerecht werde und ob ihre Einrichtungen, mithin auch die Jobcenter, einer grundlegenden strukturellen Reform bedürften.

Die beruflichen Wünsche der Ratsuchenden einbeziehen

Welche Veränderungen das sein sollten, hat die GRÜNE-Bundestagsfraktion nun konkretisiert. Ihr Antrag umfasst sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als auch die Forderung, die BA zu Leitlinien zur verbesserten beruflichen Inklusion behinderter Menschen zu verpflichten. Dabei geht es den Antragstellenden vor allem um eine qualifikationsgerechte Vermittlung, die die beruflichen Ziele und Wünsche der Ratsuchenden mit Behinderung einbezieht. Erforderliche Hilfen seien unkompliziert und niedrigschwellig bereitzustellen. Für die Beratung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen sei zwingend ein höherer Personalschlüssel einzuplanen, um genügend Zeit zu geben für das Dolmetschen in Gebärdensprache, langsameres Verstehen, Bedürfnis nach Ruhepausen und mehr. Zur zielführenden Beratung, heißt es in dem Antrag, seien die Mitarbeitenden von Jobcentern und den Arbeitsagenturen, die im Reha-Bereich eingesetzt werden, umfassend zu schulen und bevorzugt Personal mit rehaspezifischen Kenntnissen bzw. Abschlüssen einzustellen. Bezogen auf behinderte Menschen beantragt die Fraktion, auf Zielvorgaben und Vermittlungsquoten für die Mitarbeitenden von Jobcentern und den Arbeitsagenturen zu verzichten.