02.10.2010
Verwaltung, Verbände, Organisationen
Markus Kurth zu den Auswirkungen der Vorschläge der Gemeindefinanzreformkommission auf Menschen mit Behinderungen
Der Sozial- und Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, verdeutlicht in einer Stellungnahme die Auswirkungen der Sparvorschläge auf die Rechte behinderter Menschen.
Im Februar 2010 hat die Bundesregierung eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung zur Entlastung der Kommunen eingesetzt. Schwerpunkte hierbei sind die Neuordnung der zugewiesenen Anteile an den einzelnen Steuerarten und die Reduzierung der Ausgaben.
Die Arbeitsgruppe "Standards" hat dazu ein Dossier mit 225 Vorschlägen zur Kostenreduzierung vorgelegt. Diese Vorschläge berühren in erheblichem Maße auch die Rechte behinderter Menschen.
Markus Kurth titelt seine Stellungnahme entsprechend: "Der Gemeindefinanzreformkommission fehlt der Sachverstand! Die Vorschläge zur Ausgabenkürzung verstoßen gegen Menschenrechte und führen zu Mehrkosten (zum Download auf der Webseite des Bundesverbands von Angehörigen- und Betreuervertretungen (BABdW): Stellungnahme von Markus Kurth, MdB, vom 01.10.2010
(Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
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