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07.09.2015
Politik
Öffentliche Expertenanhörung zu Teil 2 der Pflegereform im Bundestag geplant
Zum Entwurf des sogenannten zweiten Pflegestärkungsgesetzes soll es am 30. September im Bundestag eine öffentliche Expertenanhörung geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gesundheitsausschuss am 7. September 2015 in Berlin in einer Sondersitzung vorbehaltlich der Überweisung der Gesetzesvorlage durch das Parlament.
Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag bereits den ersten Teil der Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt. Im zweiten Teil der Reform geht es vor allem um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.
Künftig soll die Pflegebedürftigkeit genauer ermittelt werden können, unabhängig davon, ob Pflegebedürftige körperliche Einschränkungen haben oder unter Demenz leiden. Dazu werden die bisher drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden ausgebaut. Mit bis zu 500.000 neuen Anspruchsberechtigten wird in den nächsten Jahren gerechnet.
Finanziert wird die Reform durch eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags um weitere 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) zum Jahresbeginn 2017. Dann sollen insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege bereitstehen.
Den Entwurf des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) finden Sie auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums:
Entwurf des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II)
Informationen rund um das Pflegestärkungsgesetz finden Sie auf der Website
(Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, Deutscher Bundestag - Heute im Bundestag Nr. 438 vom 07.09.2015)
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