05.05.2013 Politik

Petition zum Reha-Deckel in der beruflichen Reha

Auf einem Treffen in Mainz haben die anwesenden Betriebsratsmitglieder der 28 Berufsförderungswerke eine Petition an den Deutschen Bundestag beschlossen, die sich gegen die Deckelung der Gelder, die für berufliche Rehabilitation ausgegeben werden, richtet.

Nach Ansicht der Zeichnenden werde hier gegen das Schwerbehindertenrecht und vor allem gegen das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung verstoßen. In der Petition wird darauf hingewiesen, dass es dadurch zunehmend schwieriger werde, die sehr differenzierte Angebotspalette der Berufsförderungswerke langfristig vorzuhalten.

Die Politik wird mit dieser Petition aufgefordert, hier entschieden gegenzusteuern und für den Teilaspekt "Reha-Deckel" einen eigenständigen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Die Petition ist in elektronischer Form eingereicht und vom Petitionsausschuss veröffentlicht, worden.

Petition: Regelungen zur Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anpassung des Budgets für Rehabilitationsleistungen Petition vom 05.05.2013 (Nr. 42313, elektronisch veröffentlicht).

(Quelle: Deutscher Bundestag)


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