15.12.2014 Politik

Positionspapier "Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!" von Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen nennen in ihrem Positionspapier sechs Punkte, die aus ihrer Sicht erfüllt sein müssen, damit die Reform des Leistungsrechts auch tatsächlich zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führt.

Es sei sowohl behindertenpolitisch als auch mit Blick auf die finanzielle Belastung der Kommunen entscheidend, dass die inhaltliche Reform der Eingliederungshilfe und die Entlastung der Kommunen nicht voneinander getrennt werden, sondern in einem Gesetzgebungsverfahren stattfinden. Bei einer Trennung der beiden Teile bestehe die Gefahr, dass die Länder die inhaltliche Reform blockieren oder gar Verschlechterungen durchsetzen.

Zum Positionspapier (PDF/ 195 KB)

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter zum Thema "Bundesteilhabegesetz und kommunale Entlastung".

Zur Bundestagsdrucksache18/3424 vom 03.12.2014

(Quellen: Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag)


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