Fachbeiträge

(Zitiervorschlag: Schulte: Die europarechtliche Regelung der landesrechtlichen Leistungen für blinde, gehörlose und behinderte Menschen – Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 05.05.2011, C-206/10 (Europäische Kommission vs. Bundesrepublik Deutschland); Forum A, Beitrag A1-2012 unter www.reha-recht.de; 20.01.2012)

Der Autor bespricht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. Mai 2011 in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Umstritten war, ob Leistungen der Bundesländer zum Ausgleich einer Behinderung (z. B. Blindengeld, Pflegegeld) davon abhängig gemacht werden dürfen, dass der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz im entsprechenden Bundesland hat. Der EuGH verneinte dies. Diese Leistungen seien als Leistungen bei Krankheit exportfähig. Das Gericht sah in diesen Regelungen außerdem eine unzulässige Benachteiligung von EU-Ausländern (Wanderarbeitnehmern).

Der Autor erläutert vor dem Hintergrund der Entscheidung die Grundlagen des Exportgebots für soziale Geldleistungen in der EU und Ausnahmen davon. Er weist darauf hin, dass der EuGH mit der vorliegenden Entscheidung weiter geklärt hat, was unter „Leistungen bei Krankheit“ zu verstehen ist. Auch unterstreiche das Urteil noch einmal eindringlich die Notwendigkeit, die einschlägigen Landesgesetze von Wohnsitzklauseln zu bereinigen. Hierauf hatten sich die Bundesländer schon während des Verfahrens verständigt.