Fachbeiträge

Kommentare (5)

1. 

   Albin Göbel 22.12.2019

   @Britta "Gibt es neue Rspr.?
   
   • Krankenversicherung:
   Das Urteil des SG Düsseldorf vom 12.09.2016, S 9 KR 632/15, wur­de rechts­kräf­tig, nach­dem Be­ru­fung beim LSG NRW - L 16 KR 786/16 - von der Kran­ken­ver­si­che­rung zu­rück­ge­nom­men wurde.
   www.dejure.org/2016,65064
   
   • Rentenversicherung:
   Zwischenzeitlich wurde ferner die DRV vom SG Berlin vom 29.11.2018, S 4 R 1970/18 (unter Bezug auf SG Neuruppin vom 26.01.2017, S 22 R 127/14) erneut verurteilt auf Er­stat­tung not­wen­di­ger Fahrt­kos­ten. Be­ru­fung an­hän­gig beim LSG Berlin-Bran­den­burg - L 4 R 19/19
   www.dejure.org/2018,47578
   
   Damit wi­der­spre­chen diese drei Ge­rich­te der Fehl­ein­schätzung des So­zial­ge­richts Kassel, 20.05.2014, S 9 R 19/13, in dem die Richter aus Kassel die StW entgegen h.M. nicht als me­di­zi­ni­sche Reha-Maß­nah­me ein­ge­stuft haben.
   www.dejure.org/2014,35324
   
   Auch das BMAS widerspricht die­ser Fehl­ein­schät­zung des SG Kassel wie folgt: „Ziel der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung ist es, Be­schäf­tig­te unter ÄRZT­LI­CHER AUF­SICHT wieder an die volle Ar­beits­be­las­tung zu gewöhnen. Sie wird VOM ARZT .. VERORDNET und soll nach län­ge­rer Krank­heit den Wie­der­ein­stieg in den alten Beruf er­leich­tern. Die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung ist eine Maßnahme der ME­DI­ZI­NI­SCHEN RE­HA­BI­LI­TAT­ION.“
   www.tinyurl.com/bitv-lotse-de
   
   Ebenso zu Recht Igl/Welti, Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa, Band 34, Seite 183.
   http://d-nb.info/110610675X
   
   • Weitere Rspr. dazu veröffentlicht unter
   www.tinyurl.com/StW-Fahrtkosten
2. 

   Albin Göbel 05.08.2017

   @Britta
   "Gibt es mittlerweile neue Rechtssprechung?
   
   Ja, das SG Neuruppin hat kürzlich die DRV verurteilt, die nötigen Fahrtkosten zu erstatten, hat Berufung zugelassen und sich dabei auch kritisch mit dem Fehlurteil des SG Kassel, 20.05.2014, S 9 R 19/13, aus­ein­an­der­ge­setzt.
   SG Neuruppin, 26.01.2017, S 22 R 127/14
   www.dejure.org/2017,8245
   
   Gleichfalls hat das SG Düsseldorf eine Kran­ken­kas­se verurteilt, die nötigen Fahrtkosten zu erstatten. Das Urteil ist rechts­kräftig!
   SG Düsseldorf, 12.09.2016, S 9 KR 632/15
   
   Auch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les sieht das so auf seiner Website wie folgt: "Die stufenweise Wie­der­ein­glie­de­rung ist eine Maßnahme der me­di­zi­ni­schen Re­ha­bi­li­ta­ti­on."
   www.tinyurl.com/BMAS-StW-med-Reha
   
   Viele Grüße
   Albin Göbel
3. 

   Britta 02.08.2017

   Sehr geehrte Frau Prof. Nebe,
   
   ich bin zurzeit in der StW und habe Fahrkosten bei der DRV Bund beantragt. Telefonisch wurde mir mitgeteilt, dass ich kein Anspruch habe. Der Arbeitgeber zahlt ja auch keine Fahrtkosten. Ich habe der zuständigen Sachbearbeiterin geantwortet:"Wenn ich arbeite bekomme ich 100% und jetzt nur 68% Übergangsgeld. Jetzt beantrage ich es nochmals mit den Hinweisen auf div. § aus dem SGB IX. Meine Frage an Sie. Gibt es mittlerweile eine neue Rechtssprechung?
   Über eine Antwort freue ich mich. Mit freundlichen Grüßen Britta
4. 

   C. Schimank 16.04.2015

   Lieber Herr Christian,
   
   wir hoffen, dass Sie das Problem mit Ihrer Krankenkasse mittlerweile klären konnten.
   
   Der Verweis auf den Beitrag ist genau richtig. Die StW zählt unserer Meinung nach zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Das ergibt sich auch aus § 28 SGB IX (Stufenweise Wiedereingliederung), der zum vierten Kapitel des SGB IX zählt, welches wiederum die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zusammenfasst. Die Leistungen der Medizinischen Rehabilitation werden wiederum ergänzt durch die Leistungen des § 44 SGB IX (Ergänzende Leistungen). Dieser besagt in § 44 Abs. 2 Nr. 5, dass u.a. die Leistungen der medizinischen Rehabilitation, also auch die StW ergänzt werden durch Beiträge und Zuschüsse zu den Reisekosten. Was genau zu den Reisekosten zählt regelt § 55 SGB IX. Benannt werden hier die u.a. Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit einer Leistung der med. Rehabilitation erforderlich sind. Fahrkosten für den Arbeitsweg bei StW müssen damit von den Gesetzlichen Krankenkassen gewährt werden.
   
   Es gibt allerdings inzwischen eine Entscheidung des SG Kassel vom 20.05.2014 (S 9 R 19/13), die eine Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung auf Übernahme der Fahrtkosten zur Arbeit während einer Stufenweisen Wiedereingliederung abgelehnt hat. Wesentliches Argument war, die Stufenweise Wiedereingliederung sei keine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation.
   
   Diese Bewertung hält auch Frau Nebe für unzutreffend. Sie steht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG, welches ausdrücklich gesagt hat, dass die StW eine Leistung der medizinischen Rehabilitation ist. Hierauf verweist auch Nellissen in ihrer kritischen Besprechung der Entscheidung des SG Kassel in jurisPraxisReport-SozR 8/2015 (Anmerkung Nr. 3).
   
   Wir bemühen uns, die kritischen Besprechung demnächst in Forum B zugänglich zu machen.
   
   Mit freundlichen Grüßen
5. 

   Christian 27.01.2015

   Sehr geehrte Frau Prof. Nebe ,
   ich bin auf Ihren Beitrag im Forum von reha recht aufmerksam geworden.
   Sie verweisen auf = " Sozialrecht ist dies sogar ausdrücklich geregelt
   und zwar in § 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX in Verbindung mit § 53 SGB IX."
   Es geht um die Fahrtkostenerstattung während der StW.
   Meine Krankenkasse will von all dem nichts wissen und stellt sich Quer.
   Nach etlichen Telefonaten, bin ich mit meinen Latein am Ende. Letzte
   Auskunft der KK war, das es sich hier nicht um eine Reha oder eine
   Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, und deswegen auch kein
   Fahrgeld bezahlt wird.
   Mein Grad der Behinderung beträgt im Moment 100%.
   Können Sie mir weiterhelfen ?
   Mit freundlichen Grüßen

Neuen Kommentar schreiben