Fachbeiträge

Dieser Rechtsprechungshinweis macht aufmerksam auf anstehende Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Schwerbehindertenrecht. Am 24.10.2006 verhandelt der neunte Senat zur Erhöhung des vertraglichen Mehrurlaubs durch den Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX. Ebenfalls vor dem neunten Senat findet am 21.11.2006 eine Verhandlung zur Freistellung eines/r schwerbehinderten Arbeitnehmers/in von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX statt, in der insbesondere eine europarechtliche Fragestellung (Vereinbarkeit von § 25 ArbZG mit der RL 93/104/EG) eine Rolle spielen wird. Von besonderer Bedeutung für schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen ist die am 07.12.2006 vor dem zweiten Senat behandelte Frage, welche Bedeutung dem § 84 Abs. 1 SGB IX bei betriebsbedingter Kündigung zukommt.