05.12.2022 Politik

Bundesinitiative Barrierefreiheit auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 30. November 2022 die Eckpunkte "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei" beschlossen. Vorgesehen ist u. a., dass private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren verpflichtet werden sollen oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen.

Im Rahmen der Bundesinitiative will die Bundesregierung rechtliche Regelungen weiterentwickeln, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben. Sie wird dafür u. a. das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) überarbeiten. Außerdem soll gezielte Öffentlichkeitsarbeit alle in der Gesellschaft dafür sensibilisieren, wie Barrieren Menschen behindern können.

Das Eckpunktepapier der Bundesinitiative Barrierefreiheit führt hierzu gravierende Beispiele an: So hätten Hochrechnungen aus dem Mikrozensus 2018 ergeben, dass nur rund 1,5 Prozent der Wohnungen in Deutschland barrierefrei oder barrierearm sind. Nach Auskunft der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seien bislang nur ca. 26 Prozent der Haus- und Facharztpraxen barrierefrei. Der erste Bericht der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik zeige, dass staatliche Webseiten teilweise nicht barrierefrei sind. In einer Umfrage der Aktion Mensch von Mai 2022 habe ein Drittel der Befragten mit Beeinträchtigung angegeben, nicht selbständig im öffentlichen Verkehr unterwegs sein zu können, weil sie die zahlreichen Barrieren nicht alleine bewältigen könnten.

Für ihren Geschäftsbereich verpflichtet sich die Bundesregierung, für Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und in der öffentlichen Information und Kommunikation zu sorgen. Sie will damit als gutes Beispiel für Länder, Kommunen und Privatwirtschaft vorangehen. Dafür baut die Bundesregierung u. a. das Beratungsangebot der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus.

Die Bundesinitiative Barrierefreiheit wird von einem Beirat begleitet, der Menschen mit Behinderungen, Länder, Kommunen, Wirtschaft und die Arbeitnehmerseite einbindet. Die Bundesregierung wird 2025 zu zentralen Ergebnissen der Initiative berichten.

Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Eckpunktepapier (auch in Leichter Sprache)

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)


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