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23.05.2023
Verwaltung, Verbände, Organisationen
DBSV fordert ambitionierte Reformen für mehr Inklusion
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat auf seinem Verbandsrat in Hannover eine Resolution zur Behindertengesetzgebung beschlossen. Darin fordert er die Bundesregierung auf, ein starkes Gesetzespaket gegen Diskriminierung und Barrieren auf den Weg zu bringen. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Menschen mit Behinderungen wegen vorhandener Barrieren von ganz normalen Aktivitäten des alltäglichen Lebens ausgeschlossen sind.
Hintergrund der Resolution des DBSV ist das Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll und dass dafür drei Gesetze überarbeitet werden:
- das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das die öffentliche Hand und deren Pflicht zur Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung fokussiert;
- das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Diskriminierung im Arbeitsleben und im privaten Rechtsverkehr verhindern soll;
- das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) für die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen.
„Alle drei Gesetze sind wichtig und müssen inhaltlich überarbeitet werden. Wir brauchen aber darüber hinaus gesetzesübergreifend verlässliche, nachvollziehbare und aufeinander abgestimmte Regeln sowie einheitliche Sanktionsmechanismen bei Verstößen, damit sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Leben die Barrierefreiheit spürbar verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden“, erläutert DBSV-Präsident Hans-Werner Lange. „Menschen mit Behinderungen erwarten mehr als den Abbau von Barrieren in Bundesbehörden. Sie wollen endlich gleichberechtigt am alltäglichen Leben teilhaben – egal ob es um Aktivitäten im Internet, die eigenständige Mobilität oder die Gesundheitsversorgung geht.“
In der Resolution heißt es, dass „BGG, AGG und BFSG für einen lückenlosen Schutz vor Diskriminierung miteinander verzahnt und umfassend reformiert werden“ müssen. Der DBSV hebt dazu 24 Bereiche mit besonderem Handlungsbedarf für die gleichberechtigte Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen hervor, darunter die Bekanntgabe von Bescheiden als Dokumente in barrierefreier Form, wenn der Bedarf der Behörde bekannt ist. Um Barrieren schneller zu beseitigen, solle der sogenannte „Feedback-Mechanismus“ , mit dem Nutzerinnen und Nutzer Barrieren auf einer Website melden können, mit verbindlichen Eingangsbestätigungen und kürzeren Bearbeitungsfristen ausgestaltet sein. Für einen besseren Rechtsschutz werden verlängerte Fristen gefordert, um Diskriminierungen geltend zu machen.
Die vollständige Resolution ist auf der Seite des DBSV zu finden: AGG, BGG, BFSG zusammendenken und jetzt ambitioniert für mehr Inklusion reformieren!
(Quelle: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband)
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