15.06.2026 Verwaltung, Verbände, Organisationen
Empfehlungspapier zur Eingliederungshilfe und Vorschläge zur Reform des Sozialstaats veröffentlicht
Zum Abschluss des Dialogprozesses Eingliederungshilfe hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Empfehlungspapier veröffentlicht. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen in den vier Themenfeldern Leistungen, Verwaltungsverfahren, Vertragsrecht und Steuerung sollen zeitnah umgesetzt werden. Der Paritätische Gesamtverband hat in seinem Papier 37 konkrete Maßnahmen zur Reform des Sozialstaats, darunter auch mehrere Vorschläge für den Bereich der Eingliederungshilfe, publiziert.
Die Eingliederungshilfe sei eine zentrale und unverzichtbare Leistung zur Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, heißt es im Einleitungssatz des Empfehlungspapiers. Die Leistungsberechtigten sollen befähigt werden, ihr Leben möglichst selbstbestimmt planen und führen zu können. Zugleich stehe die Eingliederungshilfe vor erheblichen fachlichen, organisatorischen und finanziellen Herausforderungen. Als Beispiele für diese Herausforderungen werden u. a. wachsende und komplexere Bedarfe, steigende Personal- und Sachkosten und die Umsetzung der durch das Bundesteilhabegesetz reformierten Regelungen genannt.
Im September 2025 haben das BMAS, die Länder und der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) einen Dialogprozess zur Eingliederungshilfe angestoßen. Entsprechend des im aktuellen Koalitionsvertrag formulierten Auftrags konzentrierte sich dieser Prozess auf Vereinfachungsmöglichkeiten, Chancen für Bürokratieabbau und Vorschläge für eine effizientere Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe.
Im Dialogprozess Eingliederungshilfe wurden Empfehlungen in den Bereichen Leistungen, Verwaltungsverfahren/Gesamtplanverfahren/Bedarfsermittlung, Vertragsrecht und Steuerung erarbeitet und zum Abschluss der Beratungen in einem Empfehlungspapier veröffentlicht. Das 17-seitige Papier listet auch die Themen auf, zu denen im Laufe der Diskussion keine Einigungen erzielt wurden.
Der Paritätische: Sozialräumliche Inklusions-Angebote können Ausgaben senken
Der Paritätische Gesamtverband hat am gleichen Tag wie das BMAS seine „Vorschläge zur Entbürokratisierung und für nachhaltige Kostensenkungen“ zur Reform des Sozialstaats veröffentlicht. Darin erkennt der Verband den „grundsätzlichen Reformbedarf“ an. Er gibt jedoch zu bedenken, dass einige der kursierenden Vorschläge zwar kurzfristig Einsparungen versprechen, mittelfristig aber erhebliche Folgekosten verursachen und soziale Problemlagen verschärfen können.
Im Bereich der Eingliederungshilfe zeigt der Paritätische in seiner Veröffentlichung am Beispiel Berlins auf, dass ein großer Teil der Mehrausgaben in der Eingliederungshilfe in Verwaltungsstrukturen fließt und nicht bei den Menschen ankommt. Großes Potenzial zur Ausgabenreduzierung sieht der Verband u. a. in der Förderung von flächendeckenden, sozialräumlichen Inklusions-Angeboten. Seine Begründung: Wenn Infrastrukturen für alle Menschen zugänglich sind, braucht es seltener individuelle Unterstützung, um Barrieren auszugleichen.
Zum Papier „Empfehlungen aus dem Dialogprozess Eingliederungshilfe“ auf der Website des BMAS
(Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.)
Kommentare (0)
Keine Kommentare gefunden!