05.05.2023 Verwaltung, Verbände, Organisationen

Europäischer Protesttag am 5. Mai: „Zukunft barrierefrei gestalten“

Mit dem Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“ rufen Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai dazu auf, Diskriminierung und Zugangsbarrieren abzubauen. Nach wie vor auf der Agenda: Eine Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit.

Mit vielen Veranstaltungen und Aktionen machen Menschen mit Behinderungen bundesweit an diesem Tag auf Handlungsbedarfe aufmerksam. Der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung behinderter Menschen – NETZWERK ARTIKEL 3 forderte im Vorfeld des Europäischen Protesttags den Schutz vor Diskriminierung zu stärken und richtet den Blick dabei auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Dabei geht es dem Verein insbesondere um die längst geforderten Regelungen zur Verpflichtung von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit. Benachteiligungen aufgrund von Barrieren müssten endlich als Diskriminierung sanktioniert und angemessene Vorkehrungen zur Beseitigung von Benachteiligungen verbindlich vorgeschrieben werden.  

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe beanstandet: „Trotz der bereits 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ist Deutschland von einer wirklichen Inklusion weiter entfernt als vor 14 Jahren. Menschen mit Behinderung können zum größten Teil weiterhin ihr Leben nicht selbstbestimmt führen. Sie können immer noch nicht gleichberechtigt in der Gesellschaft, in der Politik, beim Wohnen, Arbeiten, im Verein und vielen weiteren Bereichen teilhaben.“ Sonderstrukturen müssten dringend durchbrochen und gemeinsame Lebenswelten geschaffen werden – „nicht irgendwann, sondern sofort.“  Dabei dürfe auf die Beteiligung von Menschen mit Behinderung nicht verzichtet werden.

Die Aktion Mensch hat eine Übersicht  über Veranstaltungen und Aktionen rund um den Protesttag in ganz Deutschland auf ihrer Website zur Verfügung gestellt.

Aktionen zum Protesttag 5. Mai

(Quellen: Stiftung Aktion Mensch, Hubert Hüppe, NETZWERK ARTIKEL 3)


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