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07.08.2024 Verwaltung, Verbände, Organisationen
Forderungspapier des Deutschen Behindertenrats zur Novellierung des BGG
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zügig auf den Weg zu bringen. Die Reform sei dringend notwendig, damit Menschen mit Behinderungen endlich eine Chance auf gleichberechtigte Teilhabe bekommen.
Der DBR verabschiedete am 24. Juli 2024 ein Forderungspapier mit konkreten Änderungsvorschlägen zum BGG. Kernforderungen sind die Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall sowie Verbesserungen der Rechtsschutzmöglichkeiten.
Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Deutschland im Rahmen des Staatenprüfungsverfahrens zum wiederholten Mal aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschärfen und auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall zu verpflichten.
„Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass in Deutschland über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Von Barrierefreiheit profitiert die ganze Gesellschaft. Die Abschaffung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren hilft auch älteren Menschen, Kindern, Eltern oder allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind“, sagte Verena Bentele, VdK-Präsidentin und aktuelle Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats. Deutschland liege hinter Österreich fast 20 Jahre zurück. Dort wurde bereits 2006 die Verpflichtung Privater mit einer Übergangsfrist beschlossen, so Bentele weiter. Die Zeit dränge, die Novellierung des BGG müsse in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht und beschlossen werden.
(Quelle: Deutscher Behindertenrat)
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