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Auf die Bundestagswahl 2025 ausgerichtet, berühren die 10 Gebote der Liga Selbstvertretung nahezu das gesamte Spektrum der Behindertenpolitik: Es geht um die Pflicht zur digitalen und sonstigen Barrierefreiheit, auch für private Anbieter von Waren und Dienstleistungen, die freie Wahl von Wohnort und Wohnform, eine Psychiatrie ohne Zwang, um Gewaltschutz und ein inklusives Bildungssystem. Zudem werden ein inklusiver Arbeitsmarkt, ein inklusives Gesundheitswesen und die Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen thematisiert.

10 Gebote der Liga Selbstvertretung für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik anlässlich der Bundestagswahl 2025 im Wortlaut

1. Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik.
2. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung und Inklusion wird durch die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht.
3. Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu umfassender Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet. Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht.
4. Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt.
5. In jeglichen psychiatrischen und pflegerischen Zusammenhängen sowie in besonderen Wohnformen sind Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation abzuschaffen und durch menschenrechtskonforme. das heißt ohne Zwang auskommende, Alternativen zu ersetzen.
6. Gewaltschutzstrategien werden erarbeitet sowie unabhängige barrierefreie Beratungsstellen und Frauenhäuser verbindlich eingerichtet, um vulnerable Gruppen, wie behinderte Mädchen und Frauen, effektiv zu schützen.
7. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird.
8. Für einen inklusiven Arbeitsmarkt wird ein Masterplan mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt. Das Gesundheitswesen wird in allen Bereichen inklusiv, divers, barrierefrei.
9. In allen Bereichen wird der Exklusion und Segregation entgegengewirkt. Das beinhaltet den Abbau von großen Institutionen und Sondereinrichtungen, insbesondere beim Wohnen, im Bildungs- und Arbeitsbereich.
10. Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell ausreichend unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig.

Die Liga Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von bundesweit tätigen Selbstvertretungs-organisationen, die von Menschen mit Behinderungen selbst verwaltet und geführt werden.

10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl 2025

(Quelle: Liga Selbstvertretung)