Infothek

In der gut zweistündigen Sitzung unter der Leitung von Kerstin Griese (SPD) kamen zahlreiche Expertinnen und Experten zu Wort, die das Vorhaben, die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herauszulösen grundsätzlich begrüßten. Zuspruch fanden dabei z.B. auch die Einführung eines Budgets für Arbeit oder die Bündelung von Reha-Leistungen.

Deutliche Kritik erhielt hingegen u.a. die geplante Regelung, den Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe von Einschränkungen in fünf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen abhängig zu machen. Mehrere Verbände forderten die Verankerung des bisher geltenden Prinzips „ambulant vor stationär“ im BTHG und sprachen sich gegen den Vorrang von Pflegeleistungen gegenüber Eingliederungsleistungen aus.

Das sogenannte „Poolen“ von Leistungen, also deren Gewährung als gemeinsame Leistung für Gruppen, erhielt sowohl Zustimmung als auch Ablehnung.

Auf der Webseite des Deutschen Bundestags sind das Wortprotokoll, die Aufzeichnung der Anhörung, die Stellungnahmen der Sachverständigen und weitere Informationen zu finden:

Informationsseite des Deutschen Bundestags zur öffentlichen Anhörung am 7. November 2016

Brief von ver.di an die Ausschussmitglieder

Im Vorfeld der Anhörung hatte sich die Gewerkschaft ver.di in einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses gewandt. Darin fordert sie die Sicherung des Anhörungsrechts für Schwerbehindertenvertretungen vor Entscheidungen des Arbeitgebers bei schwerbehinderten Beschäftigten. Die Gewerkschaft zitiert in dem Schreiben ein juristisches Kurzgutachten von Prof. Wolfhard Kohte, wonach eine „individualrechtliche Unwirksamkeit bei Verletzung von § 95 Abs. 2 SGB IX ein geeignetes Mittel ist, um dieses Informationsrecht zu stärken und für eine bessere Rechtsdurchsetzung zu sorgen.“

Hinweis: Die zweite und dritte Lesung des BTHG im Bundestag ist für den 2. Dezember 2016 geplant.

(Quelle: Deutscher Bundestag, ver.di)