19.06.2024 Betriebe und Interessenvertretungen

Schwerbehindertenvertretungen der Automobilindustrie mit „Berliner Erklärung“

Der Arbeitskreis der Schwerbehindertenvertretungen der Mercedes-Benz Group AG, der Daimler Truck Holding AG und des Arbeitskreises der Schwerbehindertenvertretungen der deutschen Automobilindustrie fordern in ihrer „Berliner Erklärung“ Maßnahmen zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) in den Betrieben und eine konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages.

In ihrer „Berliner Erklärung zum Inklusiven Arbeitsmarkt und zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen“ sprechen sich die Arbeitskreise für konkrete Gesetzesänderungen und weitere Regelungen hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt aus.

Zu den geforderten Maßnahmen gehören:

  • Barrierefreiheit für Bauten und digitale Anwendungen: Barrierefreiheit sei auch nach der UN-Konvention als ein Menschenrecht zu behandeln und müsse bei Verstößen eine Rechtsfolge auslösen.
  • Arbeitsrechtliche Maßnahmen bei Nichtbeteiligung der SBV: Alle durch den Arbeitgeber durchgeführten personellen Maßnahmen in inklusions-, gesundheits- und behindertenpolitischen Fragen ohne die Beteiligung der SBV müssen, so die Forderung, unwirksam werden.
  • Freistellungen der SBV: Freistellungen der SBV in kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen aus Sicht der verantwortlichen Arbeitskreise vereinfacht werden, besonders für diejenigen, die kein Recht auf eine volle Freistellung haben.
  • Rechte und Pflichten der SBV ergänzen: Die SBV müsse sich weiterentwickeln und gleichermaßen für behinderte und gesundheitsbeeinträchtigte Beschäftigte zuständig sein.  Das bedeute eine Erweiterung des § 167 im SGB IX für die Zuständigkeit von schwerbehinderten, behinderten und von Behinderung bedrohten Mitarbeitenden in den BEM– Verfahren und allen weiteren personellen Angelegenheiten.
  • Weiterentwicklung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements: Das Papier führt dazu aus, dass in § 167 SGB IX geregelt werden müsse, dass unabhängig von der Beschäftigungsdauer und der Betriebsgröße ein Rechtsanspruch auf ein BEM für jede und jeden Beschäftigten besteht. „Das verschuldete Unterlassen des Arbeitgebers bei der Durchführung des BEM muss eine Ausweitung der Lohnfortzahlung bis zu 12 Wochen nach sich ziehen. Mit Blick auf § 167 Abs. 1 SGB IX hat der Betroffene unabhängig von der Krankheitsdauer das Recht ein BEM einzufordern.“

Zudem fordert die Berliner Erklärung, die Rolle von Inklusionsbeauftragten nach § 181 SGB IX zu konkretisieren. Zur Wahrnehmung der Aufgaben müsse ein/e Inklusionsbeauftragte/r über eine Handlungsvollmacht und ein Budget verfügen.

Zur Berliner Erklärung zum Inklusiven Arbeitsmarkt und zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen

(Quelle: Arbeitskreis der Schwerbehindertenvertretungen der Mercedes-Benz Group AG, der Daimler Truck Holding AG, Arbeitskreis der Schwerbehindertenvertretungen der deutschen Automobilindustrie)


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