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Leitschnur der Forderungen zur Weiterentwicklung der selbstbestimmten, vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind aus Sicht der BAGFW die Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sowie die Ergebnisse der 1., 2. und 3. Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland.

Zentrale Forderungen der BAGFW sind:

• Gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen bundesweit gewährleisten: Teilhabechancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen
• Finanzmittel in der Eingliederungshilfe stärker auf die Verbesserung der individuellen Teilhabe ausrichten und Träger der Eingliederungshilfe angemessen und lastengerecht mit Finanzmitteln ausstatten
• Menschen mit Behinderungen die selbstbestimmte Wahl des Wohnorts ermöglichen
• Instrumente zur personenzentrierten Bedarfsfeststellung vereinfachen und bundeseinheitlich angleichen
• Sowohl Bedarfsermittlung als auch Leistungsbemessung personenzentriert sicherstellen
• Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderungen verbessern, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten bzw. erhalten möchten
• Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX und Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung erhalten
• Schiedsstellen stärken: Transparenz der Entscheidungen und Ausstattung ausbauen
• Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen angemessen gestalten und als Qualitätsdialoge implementieren
• Sozialrechtliche Verankerung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorantreiben
• Koordination und Abstimmung stärken: Sozialplanung inklusiv ausbauen und auf verbindlicher Datengrundlage auf flächendeckende, bedarfsdeckende, gut vernetzte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungserbringern hinwirken.
• Zugang zu Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderungen verbessern
• Ehrenamtliches Engagement stärken

Auf 20 Seiten führt die BAGFW ihre Forderungen im Detail aus und macht Vorschläge für normative Anpassungen. Unbestimmte Rechtsbegriffe, ungenaue Formulierungen und Definitionsauslassungen leisteten derzeit den Auslegungs- und Interpretationsspielräumen der Länder- und/oder Kommunalebene Vorschub. Die BAGFW appelliert an den Bund, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen bundesweit über gleiche Teilhabechancen und gleichwertige Lebensverhältnisse verfügen, die den Anforderungen der UN-BRK entsprechen.

Zum Positionspapier der BAGFW auf der Website des Paritätischen Gesamtverbandes

(Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband)