Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausblicke nach den Prüfungen der Staatenberichte

Interdisziplinäre Fachtagung

20./21. Juni 2024, Science Park Kassel

Deutschland, Österreich und die Schweiz sind Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat 2023 zum zweiten Mal seine Abschließenden Bemerkungen zu den Staatenprüfverfahren für Österreich und Deutschland veröffentlicht. Für die Schweiz legte er im Jahr 2022 zum ersten Mal Abschließende Bemerkungen vor. Die Verfahren und Berichte bieten eine gute Grundlage für eine vertiefte und vergleichende Diskussion zum Umsetzungsstand der Konvention.

Die UN-BRK wurde bei dieser Tagung inhaltlich mit einem Schwerpunkt auf die gleiche Anerkennung als Rechtssubjekt und die sozialen Rechte auf Bildung und auf Arbeit diskutiert. Es wurden rechtliche und politische Aspekte, insbesondere solche der Partizipation von Menschen mit Behinderungen durch ihre Verbände, angesprochen. Der Blick richtete sich auch auf die Umsetzung im Mehrebenensystem in den drei föderal organisierten Staaten und im Verhältnis zur Europäischen Union. Es wirkten Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Verbänden an der Fachtagung mit.

Die Veranstaltung war Teil des Kooperationsprojekts „Zugänglichkeit – Inklusion – Partizipation. Nachhaltige Teilhabe an Arbeit durch Recht (ZIP – NaTAR)".

Eine Dokumentation der Tagung erscheint in Kürze.


Programm

Donnerstag, 20.06.2024

Begrüßung, Einführungsvorträge und Diskussionen

  • 10.30          Anmeldung / Ankommen der Teilnehmenden

  • 11.00          Begrüßung und Einführung
                       Ute Clement (Präsidentin der Universität Kassel)
                       Felix Welti (Universität Kassel)

  • 11.15          Das Staatenberichtsverfahren
                       Leander Palleit (Deutsches Institut für Menschenrechte)
                       Felix Steigmann (Österreichischer Behindertenrat)
     
  • 12.00          Mittagspause

Die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland, Österreich und der Schweiz und ihre Entwicklung

  • 13.30       Impulse
      

    Die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland
    Robert Uerpmann-Wittzack (Universität Regensburg)
    Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen)
    Verena Bentele (Deutscher Behindertenrat)

    Die Umsetzung der UN-BRK in Österreich
    Caroline Voithofer (Universität Innsbruck)
    Andreas Reinalter/Konrad Swietek (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz)
    Christine Steger (Behindertenanwältin Österreichs)

    Die Umsetzung der UN-BRK in der Schweiz
    Barbara von Rütte (Universität Basel)
    Caroline Hess Klein (Inclusion Handicap)
    Urs Germann (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen)
     
  • 15.30          Kaffeepause

Die UN-BRK im föderalen Mehrebenensystem von EU, Staat und Ländern/ Kantonen

  • 16.00         Die Umsetzung der UN-BRK im Mehrebenensystem
                     
    mit Diskussion
                      Felix Welti (Universität Kassel)
                      Andreas Th. Müller (Universität Basel)
     
  • 17.30         Get Together
     

Freitag, 21.06.2024

Vertiefung in Diskussionsgruppen

  • 9.15            Begrüßung

  • 9.30–12.00 

    Diskussionsgruppe 1: Rechtssubjektivität und Zugang zum Recht (Artt. 12, 13 UN-BRK)

    Moderation: Felix Welti

    Volker Lipp (Universität Göttingen)
    Michael Ganner (Universität Innsbruck)
    Melanie Studer (Hochschule Luzern)
    Nai-Yi Sun (National Taiwan University)

    Diskussionsgruppe 2: Recht auf Bildung (Art. 24 UN-BRK)

          Moderation: Caroline Voithofer

          Julia Gasterstädt (Universität Kassel)
          Nina Eckstein (Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-BRK in Österreich)
          Raphael Zahnd (Fachhochschule Nordwestschweiz)


          Diskussionsgruppe 3: Recht auf Arbeit (Art. 27 UN-BRK)

          Moderation: René Dittmann (Universität Kassel)

          Clarissa von Drygalski (Universität Kassel)

          Ottmar Miles-Paul (LIGA Selbstvertretung)
          Denise Posch (Johannes-Keppler-Universität Linz)
          Urs Germann (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen)
          Yi-Chun Chou (Soochow University, Taipei/Taiwan)

Abschluss

  • 12.00   Kurzberichte aus den Diskussionsgruppen, Verabschiedung

  • 12.15   Ende der Veranstaltung

Das Programm als PDF (166 KB, barrierefrei) zum Download 


Beschreibung der Diskussionsgruppen

Diskussionsgruppe 1: Rechtssubjektivität und Zugang zum Recht (Artt. 12, 13 UN-BRK)

Moderation: Felix Welti (Universität Kassel)

In dieser Gruppe wurden die Probleme und Konzepte zur gleichberechtigten Anerkennung vor dem und im Zugang zum Recht (Artt. 12, 13 UN-BRK) angesprochen. Gesetzliche Betreuung in Deutschland, Erwachsenenschutz in Österreich und der Schweiz sind in den letzten Jahren grundsätzlich reformiert worden. Reichweite, Chancen und Grenzen dieser Reformen wurden diskutiert.

Diskussionsgruppe 2: Recht auf Bildung (Art. 24 UN-BRK)

Moderation: Caroline Voithofer (Universität Innsbruck)

In dieser Gruppe wurde die Realisierung des Rechts auf Bildung in einem inklusiven Bildungssystem nach Art. 24 UN-BRK behandelt. In allen drei Ländern gibt es Bemühungen um ein inklusiveres Regelschulwesen, zugleich bestehen Sonderschulen und Förderschulen weiter oder werden sogar ausgebaut. Das Spannungsverhältnis in der institutionellen und inhaltlichen Ausrichtung und die erhebliche Bandbreite in föderal organisierten Staaten wurden diskutiert.

Diskussionsgruppe 3: Recht auf Arbeit (Art. 27 UN-BRK)

Moderation: René Dittmann (Universität Kassel)

In dieser Gruppe wurde die Realisierung des Rechts auf Arbeit in einem inklusiven Arbeitsmarkt nach Art. 27 UN-BRK behandelt. In Deutschland und Österreich gibt es Beschäftigungspflichten für Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes, in der Schweiz wird darüber diskutiert. Alle drei Länder haben einen Vorrang der Rehabilitation vor Rente geregelt. Kontrovers diskutiert werden in allen Staaten geschützte Werkstätten.