DVFR Reha Recht: Neubau von Förderschulen in der Kritik

Neubau von Förderschulen in der Kritik

Nach Recherchen des Elternvereins mittendrin e. V. sind in verschiedenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) 30 neue Förderschulen geplant. Eigentlich sieht das Schulgesetz des Landes die schulische Inklusion als Regelfall vor. Aber auch in anderen Bundesländern etwa in Berlin oder im Saarland gibt es Planungen zum Ausbau von Förderschulen. Das steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der UN-BRK.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 hat sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Bisher existieren weiterhin zwei getrennte Schulsysteme nebeneinander: Regelschulen (ggf. mit Inklusionsschwerpunkten) sowie Förderschulen. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf besucht nach wie vor eine Förderschule. Im Abschlussbericht der Staatenprüfung 2023 hatte sich der Fachausschuss zur Umsetzung der UN-BRK darüber sehr besorgt gezeigt und Deutschland einen umfassenden Plan zur Beschleunigung des Übergangs von Förderschulen zu inklusiver Bildung auf Landes- und Kommunalebene empfohlen.

Im Schuljahr 2023/24 gab es in Deutschland 2.798 Förderschulen und 32.758 allgemeinbildende Schulen. Dass Kommunen und Länder neue Förderschulen bauen, wird häufig mit einem sprunghaften Anstieg von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf sowie mit dem Wahlrecht der Eltern für eine bestimmte Schulform, darunter eben auch die Beschulung in einer Förderschule, begründet.

Der Verein mittendrin sieht für NRW eine Problematik darin, dass das Verfahren, mit dem der Förderbedarf festgestellt wird, zu viel Spielraum für „zweifelhafte Diagnosen“ lasse. Auch würde die inklusive Entwicklung der Schulen vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes nicht mehr aktiv vorangetrieben.

„In der Folge hat in vielen Schulen der Elan nachgelassen, sich auf Schülerinnen und Schüler mit Behinderung einzustellen. Für viele Kinder etwa mit körperlicher oder geistiger Behinderung gibt es deshalb an ihrem Wohnort kein inklusives Schulangebot in akzeptabler Qualität. Zudem werden Eltern oft in Richtung Förderschule beraten.“

Auf Berliner Planungen für neue Förderschulen in Pankow, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) Ende 2024 sowie im Frühjahr 2025 die Position veröffentlicht, dass diese Vorhaben der Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems widersprechen und soziale Ungleichheiten verstärkten. Stattdessen müsse die Landesregierung inklusivere Strukturen schaffen und fördern, um das Bildungssystem entsprechend den Vorgaben der UN-BRK weiterzuentwickeln.

Zum Argument „Elternwahlrecht“ stellt das DIMR klar, dass ein solches Wahl- oder Bestimmungsrecht der Eltern bewusst nicht in den Normtext der UN-BRK aufgenommen wurde, da ein dauerhaftes Nebeneinander von Regel- und Förderschulen, verbunden mit einem Wahlrecht, nicht vereinbar ist mit der Verpflichtung, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Das „Elternwahlrecht“ stelle letztlich ein Scheinwahlrecht dar, da viele Eltern durch strukturelle Hürden wie mangelnde wohnortnahe inklusive Schulangebote und fehlende Informationen keine echte Wahl hätten.

„Durch die Errichtung von Förderzentren wird der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems also weiter verzögert oder gar verhindert. Die erforderliche Verlagerung von Fachwissen und (finanziellen) Mitteln in das Regelschulsystem wird erschwert, das Sonderschulwesen gestärkt und die Segregation von Schüler*innen mit Behinderungen zementiert.“

Das DIMR hat seine Positionen unter folgendem Link veröffentlicht, auch in Leichter Sprache: Inklusion an Berliner Schulen entschlossen umsetzen. Es führt zudem noch bis 21. September eine bundesweite Eltern-Befragung zu Unterstützung und Barrieren im Schulalltag von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf durch.

Der Mittendrin e. V. bündelt Nachrichten zur Förderschule unter einer Themenseite: Förderschule.